Mittwoch , 30. September 2020
Leipzig: Ein Rettungsassistent der Berufsfeuerwehr Halle wartet in einer Corona-Teststation für Urlaubsrückkehrer am Flughafen Leipzig/Halle. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer: GroKo streitet über Finanzierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Kosten für verpflichtende Corona-Tests bei Reiserückkehrern über einen Bundeszuschuss an die Krankenkassen finanzieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert an diesen Plänen Kritik. Er meldet Gesprächsbedarf an und fordert von Spahn die schnellstmögliche Vorlage der entsprechenden Verordnung.

Berlin. Die geplanten zusätzlichen Testmöglichkeiten auf das Coronavirus für Reiserückkehrer nach Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Bund finanziert werden. Die Kosten würden durch einen erhöhten Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meldete dagegen Gesprächsbedarf an. “Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig”, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es gebe aber natürlich auch nachvollziehbare Reisen in Risikogebiete, etwa bei familiären Verpflichtungen, räumte der SPD-Fraktionschef ein. “Über dieses und andere Details werden wir noch einmal reden müssen”, so Mützenich weiter. “Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt schnell die entsprechende Verordnung vorlegen, damit wir eine Gesprächsgrundlage haben”, forderte er.

Grundsätzlich unterstütze er die geplante Testpflicht, betonte Mützenich. “Es ist richtig, dass Einreise aus Risikogebieten verbindlich auf Corona getestet werden”, sagte der SPD-Politiker. “Die Tests sind gesundheitspolitisch notwendig, rechtlich vertretbar und gesellschaftspolitisch angemessen.”

Spahn hatte am Montag angekündigt, für Rückkehrer aus internationalen Corona-Risikogebieten mit hohen Fallzahlen eine Testpflicht anzuordnen. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft treten, einen genauen Tag nannte das Ministerium noch nicht.

RND/dpa