Montag , 26. Oktober 2020
Ein Kläger in Anwaltsrobe steht im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. (Symbolbild) Quelle: picture alliance / dpa

Karlsruhe: Staat muss Richter mit mehr als zwei Kindern angemessen bezahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Richter und Staatsanwälte mit mehr als zwei Kindern angemessen bezahlt werden müssen. Demnach müssen die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen. In NRW war das zwischenzeitlich nicht der Fall.

Karlsruhe. Kinderreiche Richter und Staatsanwälte müssen vom Staat angemessen bezahlt werden. Das stellt das Bundesverfassungsgericht mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klar. Angemessen bedeutet für die Karlsruher Richter, dass die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind um mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen.

In Nordrhein-Westfalen war das in den Jahren 2013 bis 2015 in der Besoldungsgruppe R2 nicht gegeben. Die Regelungen müssen nun bis spätestens Ende Juli 2021 überarbeitet werden. (Az. 2 BvL 6/17 u.a.)

Rückwirkend mehr Geld gibt es allerdings nicht – es sei denn, die Betroffenen haben geklagt. Ob die aktuelle Besoldung und das Niveau in anderen Besoldungsgruppen in NRW und anderswo den Vorgaben entspricht, wurde nicht geprüft. Die Richter entschieden nach einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln. Dort hatten ein Vorsitzender Landgerichts-Richter mit drei Kindern (für 2013) und ein Richter eines Finanzgerichts mit vier Kindern (für 2014 und 2015) geklagt.

Zahl der Kinder ist von Bedeutung

Dass Beamte und Richter mit ihren Familien lebenslang amtsangemessen alimentiert werden müssen, leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Dabei ist auch die Zahl der Kinder von Bedeutung. Die Besoldung sei „so zu regeln, dass Richter und Beamte nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder eine ihrem Amt angemessene Lebensführung aufrechtzuerhalten oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten“, teilte das Verfassungsgericht mit.

Die Richter gehen davon aus, dass Familien mit bis zu zwei Kindern ausreichend Geld bekommen. Der Bedarf der weiteren Kinder war in NRW aber deutlich zu niedrig bemessen. Das muss nun korrigiert werden.

Erst am Dienstag war mitgeteilt worden, dass die Richterbesoldung in Berlin zwischen 2009 und 2015 in bestimmten Gruppen zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Die Richterbesoldung war jahrzehntelang Aufgabe des Bundes. Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landesbeamten.

RND/dpa