Samstag , 24. Oktober 2020
EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, nach dem Abschluss des EU-Gipfels. Quelle: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Das EU-Finanzpaket nimmt die erste Hürde

Der EU-Gipfel hatte in der vergangenen Woche ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geschnürt. Nun hat das Paket seine erste Hürde genommen. Der Rat der EU-Staaten machte den Weg frei für die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Brüssel. Das milliardenschwere EU-Finanzpaket gegen die Corona-Krise hat eine erste Hürde genommen. Der Rat der EU-Staaten machte am Mittwoch den Weg frei für den Start der Verhandlungen mit dem Europaparlament, wie Diplomaten mitteilten. Die Gespräche sollen möglichst Mitte August starten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärte dazu: „Dieses grüne Licht für die Gespräche ist ein entscheidender Schritt hin zum Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Haushalt bis zum Jahresende. Wir sind jetzt bereit, in die Verhandlungen mit dem Europaparlament einzusteigen.“

Der EU-Gipfel hatte vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen.

Knackpunkt ist zudem die geplante Klausel zur Rechtsstaatlichkeit. Demnach sollen EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Land zum Beispiel die Freiheit der Justiz oder der Medien einschränkt. Der Gipfel hatte sich auf eine Formel geeinigt, die dem Parlament zu vage ist. Denn Polen und Ungarn lesen daraus, dass es eine solche Koppelung auch künftig nicht geben wird.

Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.

RND/dpa