Donnerstag , 24. September 2020
Diplomatie per Videoschalte: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während der digitalen Libyenkonferenz Anfang Juli. Quelle: imago images/photothek

Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: Maas zieht nüchterne Bilanz

Der UN-Sicherheitsrat stand im Juli unter dem Vorsitz der Bundesregierung. Die deutsche Diplomatie konnte keinen Durchbruch erzielen. Die Corona-Pandemie ist ein Grund hierfür – aber nicht der einzige.

Berlin. Der Juli sollte ein besonderer Monat werden. Das Auswärtige Amt hatte mit ihm als Höhepunkt der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geplant. Doch dann kam Corona.

Mit dem Virus wandelten sich die Prioritäten, und die Rivalität unter den Sicherheitsratsmitgliedern nahm zu – allen voran zwischen den USA und China. Obendrein wurden die Diplomaten einer Grundvoraussetzung ihrer Arbeit beraubt: der Möglichkeit des Reisens. Entsprechend nüchtern klingt denn auch die Bilanz von Außenminister Heiko Maas.

“Der letzte Monat hat erneut gezeigt, wie sehr wir einen funktionsfähigen Sicherheitsrat brauchen, aber auch wie weit der Sicherheitsrat davon derzeit entfernt ist”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wegen des eingeschränkten Reiseverkehrs in die USA konnte Maas nicht nach New York fliegen. Dennoch sei der Monat nicht ergebnislos verstrichen: “Unser Vorsitz hat in schwierigen Zeiten und angesichts ständiger Blockaden viel Einsatz gekostet, aber die Mühen waren nicht umsonst”, sagte er.

Syrien stand weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Die größte Herausforderung bestand für den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen in der Verlängerung der humanitären Hilfe für die Binnenvertriebenen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes.

Katastrophe knapp verhindert

Auf Druck Russlands wird der Zugang ausländischer Helfer nach Syrien seit Jahren Schritt für Schritt zurückgefahren. Seit Jahresbeginn erfolgte die Versorgung der rund drei Millionen Menschen nur noch über zwei Übergänge an der türkisch-syrischen Grenze.

Russland drohte, mit Unterstützung Chinas, diese Hilfe zum 10. Juli ganz auslaufen zu lassen. Es hätte damit eine absehbare humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Trotz des energischen Einsatzes von Heusgen fiel eine deutsch-belgische Resolution durch. Schließlich einigte sich der Sicherheitsrat auf eine Verlängerung der Mission – über nur noch einen Grenzübergang. Damit drohen womöglich schon bald Versorgungsengpässe.

Libyen-Diplomatie per Video

Mit Libyen stand ein weiteres Kriegsgebiet auf dem Programm des deutschen Vorsitzes. Seit gut einem Jahr ist die Bundesregierung intensiv um die Schlichtung des Konflikts bemüht, der sich zu einem Stellvertreterkrieg rivalisierender Regionalmächte ausgewachsen hat. Zu Jahresbeginn fand hierzu ein Gipfel in Berlin statt. Anfang Juli knüpfte Maas daran an und lud die mittelbar und unmittelbar am Krieg beteiligten Parteien zum Videogipfel ein.

“Klar ist: nur wenn wir bei allen Schwierigkeiten im Gespräch bleiben, können wir uns einer Friedenslösung in Libyen annähern”, sagte er hierzu. Trotz der Bemühungen der Bundesregierung und der gemeinsam mit Frankreich und Italien ausgesprochenen vagen Androhung von Sanktionen mischen die Türkei, aber auch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten weiter mit in dem Krieg.

Immerhin eine Eskalation weniger

Immerhin: In einer Region blieb es in den vergangenen Wochen ruhiger, als die Bundesregierung erwartet hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzte seine Wahlkampf-Pläne zur Annexion weiter Teile des Westjordanlandes bisher nicht um.

Israel kämpft mit einer zweiten Welle an Corona-Infektionen. Zudem herrscht in der Koalitionsregierung keine Einigkeit über den von den USA vorgelegten angeblichen “Jahrhundertdeal” für Frieden in Nahost.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte Verständnis für die “durchwachsene Bilanz” des deutschen Vorsitzes. “Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat”, sagte er dem RND.

Grüne kritisieren: Ziele nicht erreicht

“Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden”, sagte er mit Blick auf die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen. “Der in Berlin vereinbarte Friedensprozess für Libyen ist ein einziger Scherbenhaufen und muss als gescheitert betrachtet werden”, so Nouripour.

Die Bundesregierung müsse weiterhin darauf drängen, dass diese Krisenherde nicht von der Agenda verschwänden. “Dafür ist auch eine aktivere Diplomatie nötig, die dem Außenminister schnellere Reaktionen und Reisen in die betroffenen Regionen abverlangen. Bisher ist es hierbei allzu oft bei schönen Ankündigungen geblieben”, beklagte der Grünen-Politiker.

Schon im April vergangenen Jahres, als Deutschland erstmals für einen Monat als nicht-ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat vorsaß, brachte Maas den Schutz von Gewalt gegen Frauen in Krisengebieten und die Bedeutung des Klimawandels als Konfliktbeschleuniger auf die Tagesordnung.

Maas: “Wir werden nicht nachlassen”

Beides Themen, von denen die Bundesregierung hofft, dass das Gremium sie weiter auf dem Schirm behält. Allerdings ist der Widerstand aus den USA groß: So will die Regierung von US-Präsident Donald Trump vom Klimaschutz wenig wissen. Und beim Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt standen die USA in der Vergangenheit auf der Bremse, wenn es um die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen ging.

Für diese Themen will sich die Bundesregierung auch in den verbleibenden fünf Monaten ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat einsetzen. “Wir werden nicht nachlassen und weiter mit unserer Arbeit die UN und den Sicherheitsrat stärken – denn nur eine internationale Ordnung, die sich auf verlässliche Regeln stützt, bringt uns alle gemeinsam voran”, sagte Maas.

Von Marina Kormbaki/RND