Montag , 28. September 2020
Bundesaußenminister Heiko Maas und die EU nehmen China in den Blick: "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält." Quelle: imago images/photothek

EU: Maßnahmen gegen Chinas Einmischung in Hongkong beschlossen

Die EU hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das sich gegen Chinas Vorgehen in Hongkong richtet. „Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Doch von ökonomischen Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen Politiker ist darin keine Rede.

Brüssel. Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. “Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Maßnahmenpaket.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Keine Rede von ökonomischen Sanktionen

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

RND/dpa