Samstag , 31. Oktober 2020
Ministerpräsident Giuseppe Conte. Quelle: Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse

“Unvermeidlich”: Italien will Corona-Notstand bis Oktober verlängern

Nach sechs Monaten würde das Corona-Notstandsdekret in Italien in wenigen Tagen auslaufen. Dazu soll es nach dem Willen der Regierung allerdings nicht kommen. Ministerpräsident Giuseppe Conte plant, den Notstand bis Oktober zu verlängern – die rechte Opposition ist wenig angetan davon.

Rom. Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis Oktober verlängern. Er gilt in dem Mittelmeerland seit rund sechs Monaten, das aktuell gültige Dekret läuft Ende Juli aus. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Dienstag im Senat, der kleineren von zwei Parlamentskammern, dass eine Verlängerung “unvermeidlich” sei.

Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten sind gegen eine solche Verlängerung. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle. Aufgrund der Kritik wollte Conte in beiden Kammern für die Maßnahme werben. Bis wann im Oktober der Notstand gelten könnte, war zunächst nicht sicher.

Notstandsmaßnahme gibt Regierung besondere Rechte

Der Notstand wird in Italien eigentlich nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen. Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann so Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.

Conte hatte den Notstand am 31. Januar für ein halbes Jahr ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das Coronavirus nachgewiesen worden war. Im Februar brach dann die Pandemie im Norden des Landes heftig aus. Mittlerweile registrierte Italien mehr als 35.000 Tote mit und durch Corona. Derzeit ist die Infektionswelle mit dem Virus Sars-CoV-2 nach Experteneinschätzung aber unter Kontrolle.

RND/dpa