Samstag , 26. September 2020
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Quelle: imago images / Metodi Popow

Dreyer hält Polizei-Zugriff auf Gästedaten teils für gerechtfertigt

Zur möglichen Nachverfolgung von Kontakten führen viele Restaurants und Hotels in der Corona-Krise Gästelisten. Doch, wie zuletzt bekannt wurde, greift zuweilen auch die Polizei auf die Daten zu. Die SPD-Politikerin Malu Dreyer hält das in bestimmten Fällen für gerechtfertigt.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den möglichen Zugriff der Polizei auf Gästelisten des Gastgewerbes in bestimmten Fällen verteidigt. Es sei völlig unstreitig, dass die Polizei bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auch auf diese Listen zugreifen könne, sagte sie am Dienstag in Mainz. “Nur um diesen Fall geht es letztendlich, und alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte.”

Wenn Gefahr im Verzug sei, werde der richterliche Beschluss nachgeholt, sonst werde er vorher eingeholt, erklärte Dreyer. „Das ist die Sachlage hier in Rheinland-Pfalz.“ Sie gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden so handelten. Ohnehin bewege sich die Zahl der Zugriffe auf solche Listen durch die Polizei in Rheinland-Pfalz im niedrigen zweistelligen Bereich.

Zuletzt war eine Diskussion um solche Zugriffe auf die in der Corona-Krise im Gastgewerbe vorzuhaltenden Gästelisten entbrannt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, die Debatte verringere den Kundenzulauf in der gebeutelten Branche weiter und sei daher schädlich „für das zarte Pflänzchen Hoffnung in der Gastro“.

Datenschutzbeauftragter mahnt: Es sollte hohe Hürden geben

Der Datenschutzbeauftragte im Land, Dieter Kugelmann mahnte, dass es für den Zugriff der Polizei auf die zum Schutz vor Corona angelegten Gästelisten hohe Hürden geben sollte. “Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht.” Wenn die Polizei die Listen etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag für ihre Arbeit brauche, biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz sagte, die Aussagen des Datenschutzbeauftragten seien ein Stück weit mit der Aufforderung an Gastronomen verbunden gewesen, Gästelisten möglicherweise nicht herauszugeben. Das habe von Beginn an im Widerspruch zur Rechtslage gestanden. „Ich finde es gut und richtig, dass sich die Landesregierung jetzt auch zu dem Thema positioniert.“

RND/dpa