Samstag , 31. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter gegen Briefwahl gewettert und könnte den Republikanern dabei Verluste bei den US-Wahlen einräumen. Quelle: imago images/UPI Photo

Trump eifert gegen Briefwahl – Demokraten könnten profitieren

US-Präsident Donald Trump wettert gegen die Briefwahl, weil sie angeblich zu Manipulation führe. Das könnte den Republikanern zum Verhängnis werden. In Staaten wie Florida haben sie bislang viele Stimmen über die Briefwahl gesammelt – jetzt nutzen die Demokraten diese Chance.

Tallahassee. Die Republikaner haben bislang die Abstimmung per Briefwahl in Florida dominiert. Aber das war, bevor Präsident Donald Trump begann, das Briefwahlsystem schlecht zu reden. Umfragen sehen die “Grand Old Party” – GOP – nun hinter den Demokraten, die die Zahl der ihnen zugeneigten Briefwählerinnen und -Wähler gegenüber 2016 um 20 Prozent gesteigert haben – und das in einem sogenannten Battleground-State, der wegen der ihm zustehenden Stimmen im den nächsten Präsidenten schließlich bestätigenden Wahlgremium eine wichtige Rolle spielt.

Per Twitter hat Trump Zweifel gestreut, ob die Stimmabgabe per Brief gegen Manipulationen gefeit ist. Die GOP-Wähler scheinen einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge ihre Konsequenz daraus gezogen zu haben; sie werden wahrscheinlich trotz Corona-Pandemie auf die nach Ansicht von Experten risikoärmste Möglichkeit verzichten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Demokraten ermutigen zur Briefwahl

Die von Trumps Wahlkampfteam mit der Kampagne in Florida beauftragte Susie Wiles sagt zum Anteil des Präsidenten an dieser Entwicklung: „Hat der Tweet des Präsidenten das verursacht? Vielleicht ein bisschen, aber das verändert sich jetzt seit Jahren. Wenn Covid (-19) immer noch Anlass zur Sorge wie jetzt sein sollte, ist die frühe Stimmabgabe, nach Abwesenheit (Briefwahl), die beste Option.“ In den USA ist die frühe persönliche Stimmabgabe möglich; darauf scheinen die Republikaner nun verstärkt zu setzen.

Die Demokraten sind längst auf Kurs, die wegen des Coronavirus um ihre Gesundheit besorgten Wahlberechtigten zur Stimmabgabe per Brief oder vorab „in Person“ zu ermutigen. Die Republikaner haben hingegen damit zu kämpfen, was sie ihren Wählern nach Trumps Tweets gegen Briefwahl empfehlen sollen.

Einige sind für Brief- oder frühe direkte Stimmabgabe, wie der GOP-Vorsitzende in Wisconsins Fond du Lac County, Rohn Bishop. “Warum den Demokraten zehn oder elf Tage Zeit geben, um abzustimmen, und erwarten, Republikaner wählen an einem Tag? Das ist uns zum Nachteil.”

Regelungen für Briefwahl gelockert

Das Nationalkomitee der Partei versucht bisher aber, diesen Trend zu begrenzen. Es erklärte kürzlich, eine Erhöhung nicht direkt am Wahltag abgegebener Stimmen würde zu „Verzögerungen, Desaster und Störungen“ führen.

Es folgt damit Trumps Vorgaben. Der hat Briefwahl als „korrupt“ und „im Wesentlichen betrügerisch“ abgekanzelt. Manipulationen im erheblichen Ausmaß wurden aber bislang nirgends nachgewiesen. Und gegen seinen Widerstand haben etliche Staaten ihre Regelungen für Briefwahl wegen der Pandemie gelockert.

Für Republikaner, die sich um ihren bislang nicht unerheblichen Briefwahlstimmenanteil sorgen, ist Trumps Kurs ein Dilemma. In Florida verschickte die Partei kürzlich einen Aufruf an ihre Mitglieder, Briefwahlunterlagen anzufordern. Um dem Nachdruck zu verleihen, zitierten sie aus einem Tweet Trumps: “Abwesenheitsstimmen sind fein, weil man durch einen präzisen Prozess gehen muss, um seine Unterlagen zu bekommen.” Weggelassen wurde der Rest des Tweets: “Briefwahl wird andererseits zur korruptesten Wahl der US-Geschichte führen.”

In den meisten US-Staaten gibt es keinen Unterschied zwischen Abwesenheits- (Absentee) und Briefwahl.

Ähnlicher Trend auch in anderen Staaten

Für die Demokraten in Florida ist das selbst gemachte Republikaner-Dilemma derzeit ein Grund zur Freude. „Das ist schon was, zuzuschauen, wie der Präsident einfach 30 Jahre Florida-GOP-Überlegenheit in Florida bei Briefwahl mit jedem einzelnen Tweet verbrennt“, twitterte am Sonntag Steve Schale, Demokrat in Florida, der sich für Trumps designierten Herausforderer Joe Biden einsetzt.

Florida ist nicht der einzige Staat, in dem sich eine Schere im Volumen von Briefwahlstimmen zugunsten der Demokraten abzeichnet. In North Carolina, einem weiteren „Swing State“, haben zwar 50 Prozent mehr Republikaner Briefwahlunterlagen angefordert als vor vier Jahren. Bei den Demokraten hat sich diese Zahl aber versiebenfacht. Ähnliche Trends zeichnen sich in Pennsylvania, Georgia, Iowa, Michigan und Wisconsin ab.

RND/AP