Freitag , 18. September 2020
Ein Demonstrant hält vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA am Tag der Urteilsverkündung des Supreme Court zu den Finanzunterlagen von US-Präsident Trump ein Schild. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Steuerunterlagen von Trump: Anwälte lehnen Herausgabe weiter ab

Anders als seine Vorgänger wehrt sich US-Präsident Donald Trump vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen von Trumps Ex-Anwalt Cohen. Der Supreme Court hatte im Juli entschieden, dass der Präsident nicht davon befreit ist, Beweise beizubringen.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Versuch unternommen, um die Herausgabe von Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Die Anwälte des Präsidenten hielten ein New Yorker Gericht am Montag (Ortszeit) dazu an, eine Aufforderung unter Strafandrohung (Subpoena) für „ungültig und nicht vollstreckbar“ zu erklären, wie aus einer Klage hervorging.

Die Subpoena der Staatsanwaltschaft sei “wahnsinnig umfassend”. Zudem sei sie “in böser Absicht” ausgestellt worden und komme der “Schikanierung” des Präsidenten gleich, heißt es darin.

Nicht von Beweislast befreit

Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände vorzubringen.

Hat er etwas zu verbergen?

Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll.

Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich anders als Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

RND/dpa