Donnerstag , 24. September 2020
Nächtliche Demonstrationen in Portland im Westen der USA. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Trump droht Demonstranten in Portland mit zehn Jahren Gefängnis

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Westküstenstadt Portland halten weiter an. Jetzt droht US-Präsident Donald Trump Teilnehmern mit zehn Jahres Gefängnis, sollten Bundesgebäude beschädigt oder zerstört werden. Die Wut der Bürger richtet sich auch gegen den Einsatz schwer bewaffneter Sicherheitskräfte des Bundes.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht. „Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten“, die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump und fügte hinzu: „Tut es nicht!“

100 zusätzliche Bundes-Beamte nach Portland

In Portland dauern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, seitdem vor zwei Monaten der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Mittlerweile richtet sich der Protest in Portland auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trumps Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt nach Portland entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Die “Washington Post” berichtete am Montag, dass die Bundesbeamten vor Ort verstärkt werden sollen.

Der US Marshals Service habe bereits letzte Woche entschieden, 100 zusätzliche Beamte nach Portland zu schicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde des Justizministeriums. Auch das Heimatschutzministerium erwäge, 50 Beamte des Grenzschutzes zu verlegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Regierungsbeamte.

RND/dpa