Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Notwendigkeit oder Trick: Wie AKK mit dem 2-Prozent-Ziel der Nato umgeht

Die Nato hat es vereinbart, und US-Präsident Donald Trump fordert es immer wieder: Die Verteidigungsausgaben sollen auf 2 Prozent des BIP ansteigen. Angesichts der Konjunkturabschwächung versucht die Verteidigungsministerin, nun eine neue Orientierungsgröße einzuführen. Im Raum steht aber auch die Frage, ob der Wehretat in Corona-Zeiten überhaupt wachsen soll.

Berlin. 2 Prozent – wenige Kenngrößen sind in den letzten Jahren in der Politik mit einer solchen Verve wiederholt worden. US-Präsident Donald Trump schleudert sie regelmäßig der Bundesregierung entgegen. Die Verteidigungsetats der Nato-Mitgliedsstaaten sollen sich in Richtung von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewegen – so haben es die Mitglieder 2014 festgelegt.

Trotz regelmäßiger Steigerungen des Militäretats war es in Deutschland bislang ein Fernziel. Als Zwischenetappe galten bislang 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024.

Nun kann das alles schneller gehen: Durch die Corona-Krise sinkt die Wirtschaftsleistung. Wenn die Bezugsgröße kleiner ist, die Teilgröße aber gleich bleibt, steigt automatisch dessen Prozentwert. “Wir sind mittlerweile ungefähr bei 1,5 Prozent”, twitterte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, Mitte Juni. “Schätzungen sehen 1,6 (Prozent) für dieses Jahr voraus. Weitere Erhöhungen geplant”, fügte sie hinzu.

AKKs neue Orientierungsmarke

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun die Konsequenz gezogen und eine neue Orientierungsmarke ins Gespräch gebracht: Deutschland solle sich dazu verpflichten, 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten zu liefern. “Das Thema 2 Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt”, sagt sie nun.

Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte es ein wenig anders probiert: Sie versuchte, in die 2-Prozent-Rechnung neben den Zahlungen auch die der Nato zur Verfügung gestellten Fähigkeiten unterzubringen. Kramp-Karrenbauer geht weiter. Wie allerdings die 10 Prozent festgestellt werden, hat sie bislang offengelassen. Ihr Sprecher verweist auf die Nato.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner fordert, die Ministerin müsse nun zeigen, “dass sie in der Lage ist, ein Umdenken auch innerhalb der Nato zu erreichen”. Er spottet: “Wenn der Konjunktureinbruch ein weiteres Jahr anhält, haben wir die 2 Prozent erreicht, ohne einen Cent mehr ausgegeben zu haben. Das zeigt, wie absurd diese Richtgröße ist. Es ist eine Ziffer, die nichts darüber aussagt, ob die Streitkräfte ihre Aufgabe erfüllen.”

Widerspruch kommt dagegen von der FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Diese Prozentspielereien sind schwierig. 10 Prozent klingt besser als 2 Prozent. Aber die Orientierung am BIP ist nicht optimal.”

Die neue Maßzahl sei auch sehr unbestimmt. “Es ist nicht einmal klar, von welchem Fähigkeitsprofil wir derzeit ausgehen.” Die FDP-Politikerin sagt: “Besser wäre es, den benötigten Bedarf in Euro und Cent zu benennen. Wir müssen wissen, was wir leisten wollen und können. Und dann gibt es eine Rechnung – die es zu begleichen gilt.”

Im Verteidigungsministerium wird sicherheitshalber betont, das 2-Prozent-Ziel bestehe auch bei neuen Zielsetzungen weiter. Auf einen erneuten Wutausbruch von Trump hat man offenkundig keine Lust.

Mehr Geld für Verteidigung trotz Corona?

Und dann gibt es noch eine weitere Frage: Kann der Verteidigungsetat weiter steigen in einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden braucht für die Bewältigung der Corona-Krise?

“Der Etat wird wie der Bundeshaushalt wachsen, allerdings wird es keine überdurchschnittlichen Steigerungen wie in der Vergangenheit geben können. Wegen der Schuldenrückzahlung gibt es Konsolidierungsdruck – und der gilt für alle Ressorts”, sagte Grünen-Politiker Lindner dem RND. Zusätzliches Geld brauche es für Tarifsteigerungen für Gehälter und den Inflationsausgleich bei Beschaffungen.

Die Rüstungsprojekte allerdings müssten auch auf den Prüfstand. “Vieles im Bereich Logistik und Transport lässt sich gemeinsam mit europäischen Partnern lösen. Und bei manchen Projekten muss dann auch mal die zweitbeste Lösung reichen.”

Zudem müsse die Bundeswehr nicht so stark wachsen wie geplant, wenn gespart werden müsse. “Statt auf 200.000 Soldaten aufzustocken, ist es besser erst mal 185.000 Soldaten gut auszustatten”, sagt Lindner. Bei Auslandseinsätzen könne man effektiver werden, wenn man sich besser mit internationalen Partnern abstimme.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor rigiden Kürzungen. “Der Etat muss mindestens sein Level halten”, sagte sie. “In der Corona-Zeit hat sich die Sicherheitslage nicht verbessert. Im Gegenteil: Terroristen nutzen den coronabedingten Rückzug von internationalen Sicherheitskräften aus. Wenn dann an der Sicherheit gespart würde, wäre das ein großer Fehler.”

Von Daniela Vates/RND