Freitag , 18. September 2020
Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch (Symbolfoto). Quelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp

“Überfällig”: Pressestimmen zur Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

In den vergangenen Tagen waren die Forderungen danach immer lauter geworden. Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. In der nationalen Presse zeichnet sich zu der Entscheidung ein klares Echo ab.

Berlin. Der Sommer ist in vollem Gange, es ist Ferienzeit, und etliche Menschen machen Urlaub. Zugleich hält die Corona-Pandemie die Welt weiter in Atem. Auch hierzulande steigt die Zahl der Neuinfektionen an. Das hat schon bald Konsequenzen für all jene, die aus Risikogebieten heimkehren wollen.

Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag ankündigte, soll voraussichtlich schon von der kommenden Woche an eine Testpflicht für diese Rückkehrer gelten. Direkt am Flughafen müssen sich die Betreffenden einem Corona-Test unterziehen. Die nationale Presse hat dazu eine weitgehend eindeutige Meinung.

Die Anordnung erscheint zumutbar, meint der Kommentator der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Jetzt haben die Gesundheitsminister beschlossen, die Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum Test zu zwingen. Es ist ein Eingriff in die körperliche Selbstbestimmtheit und Unversehrtheit. Gerichte werden überprüfen müssen, ob die Anordnung verhältnismäßig ist. Sie erscheint zumutbar: Was ist die Entnahme einer Speichelprobe im Vergleich zu den Schäden, die eine unbewusst übertragene Infektion für einen anderen Menschen bedeuten könnte? Die Kosten dafür sollte aber nicht die Allgemeinheit tragen müssen.”

“Die Politik hat bei Reiserückkehrern die Entwicklung verschlafen”, heißt es beim “Reutlinger General-Anzeiger”: “Dennoch haben Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder viel zu lange mit ihrer Entscheidung zur Test-Pflicht gezögert. Schließlich haben in vielen Bundesländern die Sommerferien längst begonnen. Zudem ist immer noch nicht klar, wo es Tests für Urlauber geben soll, die mit dem Zug, dem Auto, dem Bus oder dem Schiff einreisen und in Risikogebieten ihren Urlaub verbracht haben. Spahn und seine Länder-Kollegen versuchen, den Eindruck von Handlungsstärke zu erwecken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik hat bei Reiserückkehrern die Entwicklung verschlafen und wird von der Realität zum Handeln gezwungen.”

Von einem “überfälligen Schritt“ schreibt die “Badische Zeitung”: “Ein Zwangstest bei der Einreise wenigstens aus Risikogebieten kann einen Beitrag leisten, steigende Infektionsraten zu verhindern. Dass dieser Test nun vorgeschrieben werden soll, ist überfällig. Natürlich greift der Staat damit in Grundrechte Einzelner ein. Indes überwiegt der Nutzen für die Allgemeinheit – niemand wünscht sich abermals exponentiell wachsende Opferzahlen oder gar einen zweiten Shutdown. Eben deshalb sollten Bund und Länder es auch nicht bei der jetzt angekündigten Testpflicht belassen. Alle Urlauber sollten sich nach ihrer Rückkehr testen lassen können. Unbürokratisch, freiwillig und wenn möglich kostenfrei – zur Glättung der Woge.”

Nicht nachvollziehbar sei, warum die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, so die “Nürnberger Nachrichten”: “Zu den bitteren Realitäten der Corona-Krise gehört, dass der Staat immer wieder mit ungeheurem Aufwand die vielen Vernünftigen vor der Unvernunft einiger weniger schützen muss. Das gilt auch für jene Reisenden, die jetzt in die Risikogebiete aufbrechen. Es ist schwer erträglich, wie diese Leute aufs Spiel setzen, was unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten sich hart, teuer und entbehrungsreich erkämpft hat. Verpflichtende Tests zumindest für jene, die in Risikogebieten oder an Corona-Hotspots waren, sind deshalb zwingend. Warum der Staat und damit die Allgemeinheit die Kosten übernehmen soll, steht auf einem anderen Blatt. Es ließe sich durchaus hinterfragen. Schließlich ist gewarnt, wer in ein Risikogebiet reist. Und die Kosten für den Test dürften bei den Reisekosten kaum ins Gewicht fallen.”

Auslandsreisen in Pandemiezeiten seien ein Riesenfehler, kommentiert “Der neue Tag” (Weiden): “Die Ferien sind ja schon drei Tage alt. Tendenz: Das könnte für die Allgemeinheit böse ausgehen. Dagegen hilft nur Zwang: der Zwang zum Test für alle Rückkehrer an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen. Und der Zwang zur Quarantäne für Heimkehrer aus Risikogebieten. Das ist gewiss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, doch zum Schutz aller Mitmenschen auch legitim. Das Coronavirus wartet nur auf unsere Fehler. Und Auslandsreisen in Pandemie-Zeiten sind ein Riesenfehler.”

Allenfalls eine von mehreren neuen Maßnahmen könne die Testpflicht sein, schreibt die “Pforzheimer Zeitung”: “Wenn nicht alles täuscht, beginnt gerade Phase zwei des Anti-Corona-Kampfes in Deutschland. In der werden mit zunehmender Normalisierung vieler Bereiche die Abstands- und Hygieneregeln immer laxer genommen, während gleichzeitig die Zahl der Infizierten mit der Zahl der Gelegenheiten langsam, aber sicher wieder ansteigt. Der Staat muss jetzt mit neuen Maßnahmen eine neue Balance finden, damit diese zweite Welle schon im Ansatz bricht. Ein neuer Lockdown muss unbedingt vermieden werden. Er würde Wirtschaft, Sozialsystem und wohl auch der Psyche der Menschen einen Genickschlag versetzen, gegen den es dann kein Rettungspaket mehr gibt. Die Pflicht gut gebräunter Reisender, sich am Flughafen etwas Spucke aus dem Mund entnehmen zu lassen, ist da eine lächerlich geringe Einschränkung.”

RND/dpa/cz