Donnerstag , 1. Oktober 2020
Ein Rettungsassistent der Berufsfeuerwehr Halle hält einen Corona-Test in einer Corona-Teststation für Urlaubsrückkehrer am Flughafen Leipzig/Halle in der Hand. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Einreise aus Risikogebieten: Die Corona-Testpflicht kommt

Die Bundesregierung hat eine Testpflicht für Reisende angekündigt, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren. Eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes soll den entsprechenden Rechtsrahmen schaffen. Streit gibt es darüber, wer die Tests bezahlen soll.

Berlin. Die Bundesregierung will eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten einführen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montagabend an. “Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen”, erklärte Spahn.

Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Zuvor hatte der CDU-Politiker die Pläne in einer Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministern der Bundesländer abgestimmt. Grundlage der Testpflicht soll das Infektionsschutzgesetz sein. Es räumt dem Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Recht ein, Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten.

Eine entsprechende Verordnung soll in der nächsten Woche in Kraft treten.

Die Entscheidung hatte sich am Montag abgezeichnet. Bereits am Nachmittag hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) entsprechende Vorbereitungen bei einer Pressekonferenz bestätigt, und diese mit einer Häufung der Neuinfektionen begründet. Die wachsenden Zahlen seien ein “Anlass zur Sorge”, sagte Braun.

Neben den großen Ausbrüchen unter Beschäftigten der Fleischindustrie und Landwirtschaft beobachte die Bundesregierung viele kleine Ausbruchsherde, bei denen familiäre Umfelder, Freizeitaktivitäten aber auch Reisen eine Rolle spielten. Braun appellierte an die Bevölkerung, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten.

Die Zahl von zuletzt bis zu 800 Neuinfektionen täglich müsse bis zum Ende des Sommers auf deutlich unter 500 sinken. “Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, aber wenn wir auch im Herbst und Winter gut durch die Krise kommen wollen, müssen wir jetzt handeln”, sagte der CDU-Politiker.

Gesundheitsminister hatten sich auf freiwillige Tests für alle Urlauber geeinigt

Derzeit müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Diese wird bei einem freiwilligen Test mit negativem Ergebnis aufgehoben. Die Gesundheitsminister haben in der vergangenen Woche beschlossen, freiwillige Tests auch für alle anderen Urlauber zugänglich zu machen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) listet aktuell 130 Staaten auf, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht. Darunter befinden sich der EU-Staat Luxemburg sowie zahlreiche beliebte Reiseziele der Deutschen, etwa die Türkei, Ägypten, Marokko, Israel, die USA oder die Dominikanische Republik.

Vor allem Bayern hatte auf verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten gedrängt. “Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen, unbedingt – und zwar so schnell wie möglich”, hatte Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen gesagt. “Verpflichtend, aber auch kostenlos.”

Die Übernahme der Kosten sorgt für Streit

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte ebenfalls für eine Testpflicht plädiert, anders als Söder aber gefordert, dass die Reiserückkehrer die Kosten selbst bezahlen müssten. Wenn die derzeit an den Flughäfen angelaufenen freiwilligen Testangebote verpflichtend würden, dürften sie nicht länger auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden, so der CDU-Politiker. “Dann müssen die Kosten von denjenigen, die meinten, in Risikogebieten Urlaub machen zu müssen, selber getragen werden.”

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich entschieden gegen eine Kostenübernahme durch Bund und Länder aus. “Reisende aus Gebieten, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat, sollten bei ihrer Einreise in Deutschland den Corona-Test aus eigener Tasche begleichen”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, lehnt eine Übernahme der Corona-Testkosten für Risikourlauber ebenfalls ab. “Ich bin der Meinung, dass Urlauber selber für die Kosten des Tests aufkommen können. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerzahler die Testgebühren der Urlauber übernehmen”, sagte Sofuoglu dem RND.

Jeder Bürger, jede Bürgerin stünde in der Pflicht, nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet einen Corona-Test zu machen. Das sei eine Frage “gesellschaftlicher Solidarität”, sagte Sofuoglu.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde pochte allerdings darauf, dass die Testpflicht für jeden Rückkehrer gelte – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Zudem sollten etwaige Quarantäneregelungen bei Vorliegen eines negativen Tests entfallen. “Wichtig ist, dass Menschen, wenn sie aus dem Urlaub zurück sind und einen negativen Test vorweisen können, wieder arbeiten können und nicht 14 Tage in Quarantäne gehen müssen”, forderte er.

Sofuoglu äußerte Bedauern darüber, dass Bund und Länder erst jetzt – “nach Beginn der Urlaubszeit” – Regelungen hierzu treffen. “Aufgrund all der Unsicherheiten haben viele Menschen ihren Urlaub für dieses Jahr bereits gestrichen”, sagte er dem RND.

Von Andreas Niesmann, Marina Kormbaki/RND