Freitag , 25. September 2020
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat der Bundesregierung unzureichende Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise vorgeworfen. Quelle: Christoph Soeder/dpa

“Die Politik hat sich verzettelt” – IfW wirft Regierung unzureichende Corona-Hilfen vor

In der Corona-Krise sind Unternehmen zunehmend auf sich gestellt, kritisiert das Institut für Weltwirtschaft. Laut den Prognosen des Instituts sei das Konjunkturprogramm der Regierung nicht zweckmäßig. Stattdessen solle ein Lastenausgleich die Umsatzeinbußen stark betroffener Branchen auffangen.

Berlin. “Die Politik hat sich verzettelt”, sagte der Leiter des Prognosezentrums am IfW in Kiel, Stefan Kooths. “Das Konjunkturprogramm hat 57 Positionen. Aus stabilisierungspolitischer Sicht ist es nicht zweckmäßig, weil es nicht dort ansetzt, wo die Unternehmen die größten Probleme haben.”

Einzelne Branchen stärker betroffen

Sachgerecht wären aus Kooths Sicht vor allem Eigenkapitalhilfen in Form von Zuschüssen. „Jeder Monat ohne ausreichende Umsätze frisst sich ins Eigenkapital der Unternehmen.“ Dabei gebe es große Unterschiede. So sei die Bauwirtschaft wenig betroffen, Gastronomie oder Messebauer hingegen stark, und beim verarbeitenden Gewerbe einige Unternehmen gar nicht, andere enorm. „Die einzelnen Branchen sollten die Kosten nicht nach zufälliger Betroffenheit tragen müsse“, forderte Kooths. „Vielmehr sollte es einen Lastenausgleich geben.“ Auch Teile des Exports seien weggebrochen.

Kooths kritisierte, dass die Koalition etwa mit der Mehrwertsteuersenkung auf Anreize für den Massenkonsum setze. Denn tatsächlich gebe es Kaufkraft – zurückgestaut durch die Shutdown-Maßnahmen. “Die coronabedingte Zusatzersparnis beträgt rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr.” Das sei die Höhe der sonst üblichen Konsumausgaben, “die wegen der Kontaktbeschränkungen nicht getätigt werden konnten”.

Insolvenzwelle ab Oktober befürchtet

Als Fehler kritisierte es der IfW-Konjunkturchef, dass die Anzeigepflicht für Insolvenzen bis September ausgesetzt wurde. Noch seien die Insolvenzzahlen auf sehr niedrigem Niveau. Die Unternehmen seien gut aufgestellt in die Krise gegangen. „Aber mit jedem Monat schwindet die Stabilität.“ Nun fehle der Seismograph für die Folgen und ein mögliches Abflauen der Krise. „Ab Oktober steht daher eine Insolvenzwelle zu befürchten.“

Angesichts von Sorgen in der Bevölkerung, ob sich der Staat die teuren Hilfsmaßnahmen leisten kann, sagte Kooths: „Rein fiskalisch kann sich Deutschland die Konjunkturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr leisten. Aber teilweise werden die staatlichen Mittel verpulvert und nicht mit maximaler Stabilitätswirkung eingesetzt.“

Der Staat dürfe jetzt nicht ausreizen, was er sich leisten könne. „Denn wir dürften es nicht mit der letzten makroökonomischen Krise zu tun haben“, sagte Kooths. „Wir sollten uns weiter gewappnet halten und Spielräume bewahren. Ich warne davor, die Grenzen jetzt vollständig auszutesten.“

RND/dpa