Dienstag , 29. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: Herbert Neubauer/APA/dpa

Seehofer drängt auf längere Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert allerdings eine Verlängerung der Speicherfrist. Er will damit den Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken.

Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben.

“Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden”, heißt es in einem Schreiben an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), das der Nachrichtenagentur dpa auszugsweise vorliegt.

Wie die “Bild am Sonntag” zuerst berichtete, bat Seehofer Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Brief um eine schnelle Gesetzesänderung. Er halte es für sinnvoll, “dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, sodass Ermittler später darauf zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. In Deutschland ist bisher eine Speicherfrist von zehn Wochen vorgesehen, die Regelung liegt aber auf Eis.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. In den kommenden Monaten wird ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Seehofer aber will die Änderungen schon vorher, damit sie nach einem möglichen positiven Urteil sofort angewendet werden könnten, heißt es in dem Bericht weiter.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der Zeitung, dass erst sinnvoll geprüft werden könne, ob es gesetzlicher Anpassungen bedarf, wenn die Gerichte entschieden hätten.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hatte sich Seehofer gemeinsam mit den Innenministern der Länder bereits im Juni für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

RND/das/dpa