Sonntag , 20. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, beim EU-Gipfel (Symbolbild) Quelle: John Thys/AFP Pool via AP/dpa

Nach EU-Gipfel: Bundesbankchef findet Gemeinschaftsverschuldung „bedenklich“

Die EU-Staaten haben wegen der Corona-Krise nach langem Ringen 390 Milliarden Euro Finanzmittel freigegeben. Der Bundesbankchef hält Investitionen zwar für nötig, sieht im größten Finanzpaket der EU-Geschichte jedoch ein Sprungbrett für hohe Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung.

Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise kritisch. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich”, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für großangelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen.”

Es sei aber wichtig, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe. „Solidarität in Europa – auch finanzielle – halte ich in dieser Situation für richtig”, sagte Weidmann. „Damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden, braucht es Kontrollmechanismen.”

Ursprünglich noch höhere Verschuldung geplant

Die EU-Staaten hatten sich beim jüngsten Gipfel sehr schwer mit der Einigung getan und vier Tage und Nächte gerungen. Der Weg für den Gesamtdeal wurde frei, nachdem die sogenannten sparsamen Staaten akzeptiert hatten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu verringern.

RND/dpa