Freitag , 18. September 2020
Andreas Kalbitz ist dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu radikal. Nun ist er aus der Partei ausgeschlossen worden. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

AfD: Parteischiedsgericht bestätigt Kalbitz’ Rauswurf

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz bestätigt. Der Rechtsaußen-Politiker will nun vor einem Zivilgericht klagen.

Stuttgart. Er ist neben Björn Höcke die umstrittenste Figur innerhalb der AfD: Andreas Kalbitz. Nun muss der ehemalige Bundesvorstand und Fraktionschef in Brandenburg die Partei verlassen. So hat es das AfD-Bundesschiedsgericht am Samstagnachmittag entschieden. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) fiel das Urteil mit 7 zu 2 Stimmen zu Gunsten des Bundesvorstands um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aus, der den Ausschluss des Rechtsaußen-Politikers maßgeblich betrieben hatte.

“Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt”, sagte Kablitz dem RND. “Ich bedaure, dass politische Erwägungen den Vorrang hatten.” Kalbitz hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, zivilrechtlich gegen einen Ausschluss vorzugehen. “Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.”

Streit um Mitgliedschaft in der “HDJ”

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kablitz aus der Partei geworfen bzw. seine Mitgliedschaft annulliert. Als Grund gab der Vorstand an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei. Kalbitz will nun erneut vor das Berliner Landgericht ziehen.

Meuthen und Kalbitz hatten beide an der Sitzung der Schiedsgerichts teilgenommen, um ihre Argumente vorzutragen. “Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher”, hatte Meuthen im Vorfeld gesagt. Meuthen erklärte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin, dass dieser eine verfestigte rechtsextreme Vorvita habe. “Wenn er sich davon nicht hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.” Diese könne in der AfD keinen Platz haben. Zugleich hatte er erklärt, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts akzeptieren zu wollen.

Kalbitz hatte die Entscheidung vor dem Urteil als “hochpolitische Angelegenheit” bezeichnet. “Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?” Zu seiner Unterstützung hatte sich etwa ein Dutzend Anhänger versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. “Wir sind alle bei dir” und “Kopf hoch!” riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: “Kalbitz ist gut” sowie “Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!”.

RND/cb/jps