Donnerstag , 1. Oktober 2020
Demonstranten in Portland. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Proteste gegen Gerichtsbeschluss in Portland: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Ein Richter lehnt es ab, Bundesbeamten bei Festnahmen von Protestierenden Beschränkungen aufzuerlegen. Daraufhin gehen die Demonstranten erneut auf die Straße. Polizisten setzen wiederholt Tränengas und Blendgranaten gegen sie ein.

Portland. Tausende Demonstranten sind in Portland im US-Staat Oregon auf die Straße gegangen, nachdem ein Gericht sich geweigert hat, das Vorgehen von Bundespolizisten zu beschränken. Auch nach Mitternacht (Ortszeit) waren am Samstag noch Protestierende am Gebäude des Bundesgerichts. Es wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen und Tränengas hing in der Luft.

Zuvor hatte ein Richter einen Antrag des Staates Oregon, Bundesbeamten bei Festnahmen von Protestierenden Beschränkungen aufzuerlegen, abgelehnt. Der Staat habe keine ausreichende Berechtigung, um im Namen der Demonstranten zu klagen, teilte Richter Michael Mosman zur Begründung mit.

Proteste gegen Rassismus in Portland halten an

Seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Beamten Ende Mai halten in Portland Proteste gegen Rassismus an, von denen viele in Gewalt ausgeartet sind. Präsident Donald Trump wetterte gegen das Chaos und entsandte kürzlich Bundesbeamte in die Stadt, um die Unruhen einzudämmen – trotz lautstarkem Widerspruch von demokratischen Spitzenpolitikern in Oregon.

Nach der Gerichtsentscheidung riefen die Protestierenden „Black lives matter“ (schwarze Leben zählen) und „Feds go home“ (Bundespolizisten, geht heim). Sie rüttelten am Zaun um das Gerichtsgebäude und warfen Glasflaschen. Die Bundesbeamten setzten wiederholt Tränengas und Blendgranaten ein. Die Bundesbehörde Federal Protective Service verbot die Menschenansammlung, doch viele Teilnehmer setzten ihren Protest fort.

Auch in den vorangegangenen Tagen hatte es vor dem Justizgebäude Zusammenstöße zwischen Bundespolizei und Demonstranten gegeben. Die Bundesbehörden verwiesen auf ihre Pflicht, das Gebäude zu schützen. Sie nahmen Protestierende fest.

Portlands Bürgermeister wehrt sich gegen Präsenz der Bundesbeamten

Portlands Bürgermeister Ted Wheeler wehrt sich gegen die Präsenz der Bundesbeamten, mit deren Entsendung Trump nach eigenen Worten auf „Agitatoren und Anarchisten“ reagieren will.

Oregons Generalstaatsanwältin Ellen Rosenblum reichte vergangene Woche Klage gegen die Trump-Regierung ein. Bundespolizisten hätten Demonstranten ohne triftigen Grund festgenommen, sie in nicht gekennzeichneten Wagen weggebracht und exzessive Gewalt angewandt. Rosenblum strebte konkret eine einstweilige Verfügung an, die „unrechtmäßige Verhaftung von Bewohnern Oregons durch Bundesbehörden umgehend verbieten“ solle.

Bundesbehörden weisen die Vorwürfe zurück

Die Bundesbehörden wiesen die Vorwürfe zurück. David Morrell, ein Anwalt der Regierung, argumentierte, Rosenblums Antrag fuße nur auf „einigen fadenscheinigen Erklärungen“ von Zeugen und einem Twitter-Video. Die Proteste seien „gefährlich und explosiv“.

Erst am Donnerstag hatte die Trump-Regierung im Disput um die Bundesbeamten in Portland eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Bundesrichter Michael Simon verfügte, dass Beamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Journalisten und Beobachter seien von einer polizeilichen Anweisung zur Auflösung einer Demonstration zudem ausgenommen.

RND/AP