Montag , 26. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Trump-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Bundespolizei in Portland

Seit der Afroamerikaner George Floyd durch Polizeigewalt getötet worden ist, toben in Portland Proteste. Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump dorthin entsandten Bundespolizisten gibt es zudem die nächste Wendung. Erst hatte die US-Regierung eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen, nun entscheidet ein Bezirksrichter zugunsten Trumps.

Portland. Teilsieg für die Trump-Regierung im Streit um die Entsendung von Bundespolizisten nach Portland: Ein Bezirksrichter lehnte einen Antrag des US-Staates Oregon ab, Bundesbeamte an der Festnahme von Teilnehmern nächtlicher Proteste in der Stadt zu hindern. Der Staat habe keine ausreichende Berechtigung, um im Namen der Demonstranten zu klagen, teilte Richter Michael Mosman am Freitag zur Begründung mit.

Seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Beamten in Minneapolis Ende Mai halten in Portland Proteste gegen Rassismus an, von denen viele in Gewalt ausgeartet sind. Präsident Donald Trump wetterte gegen das Chaos und entsandte kürzlich Bundesbeamte in die Stadt, um die Unruhen einzudämmen – trotz lautstarkem Widerspruch von demokratischen Spitzenpolitikern in Oregon.

Ausschreitungen zwischen Bundespolizei und Demonstranten

Zusammenstöße zwischen Bundespolizei und Demonstranten gab es zuletzt vor dem Justizgebäude des Bundes in Portland. Vor dem Bau setzten Protestierende Reifen in Brand und randalierten. Die US-Behörden verwiesen auf ihre Pflicht, das Gerichtsgebäude zu schützen. Zur Vertreibung der Demonstranten setzten Bundesbeamte unter anderem Tränengas und weniger tödliche Munition ein, durch die eine Person schwer verletzt wurde. Zudem kam es zu Festnahmen.

Portlands Bürgermeister Ted Wheeler wehrt sich gegen die Präsenz der Bundesbeamten, mit deren Entsendung Trump nach eigenen Worten auf „Agitatoren und Anarchisten“ reagieren will. Am Mittwoch bekam Wheeler – ein Demokrat – bei einer Teilnahme an einer Kundgebung Tränengas ab.

US-Behörden weisen Vorwürfe zurück

Oregons Generalstaatsanwältin Ellen Rosenblum reichte vergangene Woche Klage gegen die Trump-Regierung ein. Bundespolizisten hätten Demonstranten ohne triftigen Grund festgenommen, sie in nicht gekennzeichneten Wagen weggebracht und exzessive Gewalt angewandt. Rosenblum strebte konkret eine einstweilige Verfügung an, die „unrechtmäßige Verhaftung von Bewohnern Oregons durch Bundesbehörden umgehend verbieten“ solle.

Die US-Behörden wiesen die Vorwürfe zurück. David Morrell, ein Anwalt der Regierung, bezeichnete Rosenblums Antrag als „außerordentlich“. Er fuße nur auf „einigen fadenscheinigen Erklärungen“ von Zeugen und einem Twitter-Video, sagte er dem Richter diese Woche bei einer Anhörung. Die Proteste seien vielmehr „gefährlich und explosiv“.

Schlappe für Trump vor Gericht

Erst am Donnerstag hatte die Trump-Regierung im Disput um die Bundesbeamten in Portland eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Bundesrichter Michael Simon verfügte, dass Beamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften.

Journalisten und Beobachter seien von einer polizeilichen Anweisung zur Auflösung einer Demonstration zudem ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalisten sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

Die Achtung des ersten Verfassungszusatzes, der unter anderem Presse- und Versammlungsfreiheit regelt, überwiege die Bedenken der Polizei, erklärte Simon. Das öffentliche Interesse an genauen und zeitnahen Informationen über den Umgang der Polizei mit Demonstranten wiege schwerer.

Die richterliche Anordnung gilt für 14 Tage. Journalisten und andere Beobachter müssen sich gut ausweisen können. Mit seinem Urteil stellte sich Richter Simon hinter die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die als Reaktion auf die Aktionen von Bundespolizisten bei den Demonstrationen in Portland etliche andere Klagen eingereicht hat.

RND/AP