In Deutschland leben circa 7000 gleichgeschlechtliche Paare mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt.

Sorgerecht: Justizministerin plant Teilreform für Mehrelternfamilien

Durch die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und die Ehe für alle ist das klassische Familienrecht überholt. Seit Jahren wird in der Bundesregierung an Reformen gearbeitet, nun soll es zumindest einen ersten Schritt geben. Die FDP wirft der Regierung Verschleppung vor.

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in den kommenden Monaten eine Teilreform des Familienrechtes vorlegen, mit der unter anderem die sogenannte Mehrelternfamilie geregelt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Dort heißt es, für die Reform des Abstammungsrechtes, der elterlichen Sorge und des Umgangsrechtes seien bereits in Arbeitsgruppen umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Eine gesamte Neustrukturierung des Familienrechtes sei jedoch kurzfristig nicht zu realisieren. “Deshalb bereitet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz parallel einen Gesetzentwurf vor, der Elemente des Sorge- und Umgangsrechts, des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts zum Gegenstand einer Teilreform zusammenfasst”, schreibt das Ministerium. Der Entwurf solle “zeitnah” vorgelegt werden. Die Arbeiten daran dauerten an, einen Zeitplan gebe es noch nicht.

Viele neue Konstellationen

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat zu Konstellationen geführt, für die es bisher keine befriedigenden Regelungen gibt. Führt beispielsweise die Mutter eine gleichgeschlechtliche Ehe, werden nicht beide Partner rechtliche Eltern. Die Ehefrau muss das Kind erst im Wege einer langwierigen Stiefkindadoption annehmen. Da das Gesetz derzeit nicht die rechtliche Elternschaft von mehr als zwei Personen erlaubt, darf nicht auch der biologische Vater des Kindes rechtlicher Elternteil sein. In der Folge wird entweder dem Co-Elternteil oder dem genetischen Elternteil die rechtliche Elternstellung verwehrt.

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr kritisierte das Vorgehen von Justizministerin Lambrecht scharf und warf ihr vor, eine umfassende Reform zu verschleppen. “Die Probleme der Elternschaftszuweisung seit der Öffnung der Ehe für alle sind schon lange offensichtlich und die Ergebnisse des Arbeitskreises Abstammungsrecht liegen seit drei Jahren vor”, beklagte sie. “Ich erkenne überhaupt kein Konzept und keinen Willen der Bundesregierung, das Familienrecht auch nur irgendwie zu modernisieren”, sagte sie dem RND.

Die FDP tritt unter anderem dafür ein, dass es in Zukunft rechtlich auch mehr als zwei Eltern geben darf. Verfügt zum Beispiel ein Kind bereits über eine Mutter und eine Co-Mutter, soll der Vater die Vaterschaft dessen ungeachtet anerkennen können. “Wir wollen dem Kind keinen Elternteil vorenthalten”, sagte Helling-Plahr. “Mehrelternfamilien sind Lebensrealität und das Familienrecht sollte genau diese Lebenswirklichkeit abbilden”, forderte die FDP-Politikerin.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND