Freitag , 18. September 2020
“Deutschland braucht einen umfassenden Aktionsplan”, sagt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP warnt vor Manipulation bei Bundestagswahl 2021

Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Maßnahmen gegen digitale Desinformation aus Russland und China. “Auch Deutschland kann zur Zielscheibe werden”, sagt der FDP-Politiker und verweist auf die USA, Großbritannien und Frankreich. Bei den Manipulateuren im Netz geht unterdessen der Trend vom Bot zum Cyborg-Account.

Die FDP befürchtet digitale Manipulationen des Bundestagswahlkampfs 2021 durch fremde Staaten. Eine Anfrage bei der Bundesregierung habe ergeben, dass die Behörden zwar die Datensicherheit bei der Wahl selbst verstärken wollten – dies reiche aber bei Weitem nicht aus, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Deutschland brauche einen umfassenden Aktionsplan. Dazu gehörten konkrete Handreichungen für Kandidaten zu der Frage, wie man sich im Wahlkampf gegen digitale Manipulationen schützen kann.

“Massive Desinformationskampagnen während der Corona-Krise haben gezeigt, dass Staaten wie Russland und China nicht davor zurückschrecken, die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Staaten zu manipulieren”, sagte Kuhle. “Auch Deutschland kann hier zur Zielscheibe werden.”

“Nicht unvorbereitet in eine solche Situation stolpern”

Schon bei der Trump-Wahl und auch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 hätten verdeckte digitale Einflüsse von außen eine große Rolle gespielt. In Frankreich seien vor der letzten Präsidentschaftswahl angebliche Enthüllungen über Emmanuel Macron durch soziale Netzwerke verbreitet worden. Deutschland dürfe im Jahr 2021 “nicht unvorbereitet in eine solche Situation stolpern”. Er forderte die Bundesregierung auf, “den konkreten Ursprung der Gefahr zu benennen”.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie war zuletzt ganz Europa “von Desinformationskampagnen überschwemmt worden”, wie EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova es vor der Presse in Brüssel ausdrückte. Zur Gegenwehr seien “alle relevanten Akteure” aufgerufen, auch Onlineplattformen und unabhängige Faktenprüfer.

Unter Manipulateuren in sogenannten Trollfabriken geht unterdessen der Trend zum “Cyborg-Account”: Dabei werden Konten massenhaft von Menschen und Maschinen gleichzeitig betrieben. Auf diese Weise sind Manipulationen schwerer erkennbar als bei der rein maschinellen Beeinflussung von Stimmungen im Internet.

Von Matthias Koch/RND