Dienstag , 29. September 2020
Für manches Kind bedeutet ein Schulbesuch in Corona-Zeiten ein besonderes Risiko. Die Linke fordert von der Bundesregierung, Eltern bei der Betreuung zu Hause besser zu unterstützen. Quelle: picture alliance / Frank May

Keine Corona-Entschädigung für Eltern von Risikokindern: Bund sieht keinen Handlungsbedarf

Eltern von Kindern, die zu einer Corona-Risikogruppe gehören, erhalten für Verdienstausfälle durch Betreuung zu Hause keinen Ausgleich. Die Linke fordert die große Koalition zum Nachsteuern auf und will unbürokratische Hilfen für Betroffene. Doch die Bundesregierung blockt ab.

Berlin. Eltern von Kindern, die in der Corona-Pandemie zu einer Risikogruppe gehören, haben in der Krise einen schweren Stand. Denn Eltern, die ein solches Kind zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten gehen können, haben keinen Anspruch auf einen staatlichen Ausgleich ihres Verdienstausfalls. Diese Antwort erhielt Linken-Abgeordneter Jan Korte aus dem Bundesministerium für Gesundheit.

Als Reaktion forderte Korte die Bundesregierung dazu auf, betroffenen Eltern zu helfen – bislang ohne Ergebnis. Das geht aus der aktuellen Antwort von Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hervor. Die Bundesregierung sieht demnach keinen Anlass, nachzusteuern, und verweist auf geltendes Recht.

Bundesregierung blockt ab

Die Frage Kortes, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenke, um Verdienstausfälle betroffener Eltern in der aktuellen Pandemie auszugleichen, wird in der Antwort aus dem Gesundheitsministerium knapp beantwortet: “Eine Regelungslücke ist nicht erkennbar.” Weitere Maßnahmen seien deshalb nicht geplant.

Tatsächlich hätten Eltern von Kindern, die zu einer Corona-Risikogruppe gehören, eine ganze Reihe von Möglichkeiten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und dafür Verdienstausfälle kompensiert zu bekommen, heißt es in der Antwort weiter. Zum Beispiel hätten Arbeitnehmer im Falle von Arbeitsunfähigkeit zunächst einmal Anspruch auf Krankengeld. Dazu zähle auch der Fall, dass Eltern ein krankes Kind betreuen müssen. Der Anspruch sei hier auf 20 Arbeitstage pro Jahr, Kind und Elternpaar begrenzt.

Wie es um Kinder steht, die durch einen Schulbesuch in der Corona-Pandemie Gefahr laufen, krank zu werden, bleibt unbeantwortet. Als weitere Möglichkeiten für betroffene Eltern listet der Staatssekretär in seiner Antwort Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Betreuung mit Lohnausgleich für maximal eine Woche und nur, wenn im Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht anders festgelegt, dazu das Leistungsverweigerungsrecht von Arbeitnehmern) und dem Pflegezeitgesetz, das bis Ende September vereinfacht und flexibilisiert sei, auf.

“Mehr als unbefriedigend”

Linken-Politiker Korte zeigt sich entsetzt von der Antwort auf seine Anfrage: Eltern von schwerkranken Kindern seien in Deutschland ohnehin einem großen Armutsrisiko ausgesetzt. Dass sie die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sie in der Corona-Krise durch das soziale Netz fallen lasse, sei beschämend.

Sein Kind zu betreuen dürfe nicht bestraft werden, so Korte weiter: “Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Kind schützen will, ohne jede staatliche Unterstützung da steht” – vor allem, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereitgestellt würden.

Die Vorwürfe des Linken-Politikers möchte das Gesundheitsministerium auf RND-Anfrage nicht kommentieren. Die Sachlage sei in der Antwort auf die kleine Anfrage Kortes umfassend dargelegt.

In seiner Fraktion wolle er jetzt über die nächste “Eskalationsstufe” beraten, lässt Korte mitteilen. Ziel sei, die Koalition zum Nachsteuern zu bewegen, sodass betroffene Eltern unbürokratische Unterstützung erhalten können.

Von Tammo Kohlwes/RND