Samstag , 26. September 2020
Kontrolliert fast alle reichweitenstarken Medien in Ungarn: Premierminister Viktor Orban Quelle: Johanna Geron/Reuters Pool via A

Unter Orbáns Kontrolle: Tausende demonstrieren in Budapest für Medienfreiheit

Alle Mitarbeiter der beliebtesten Nachrichtenseite Ungarns haben gekündigt. Der Grund: Geschäftsleute aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán haben die Entlassung des Chefredakteurs durchgesetzt. Tausende gehen an diesem Freitagabend in Budapest für Medienfreiheit auf die Straße.

Budapest. Tausende Menschen haben am Freitagabend in Budapest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Die Teilnehmer zogen vom Gebäude der Redaktion des Internet-Portals “index.hu” vor den Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Budaer Burg. Sie riefen “Demokratie!” und “Es reicht uns!”. Zu dem Protest aufgerufen hatte die oppositionelle liberale Partei Momentum.

Am Mittwoch hatten die Eigentümer des Portals – Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbáns – die Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull durchgesetzt. Am Freitag reichten die gesamte Führung des Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein. Die Zukunft der beliebtesten Nachrichten-Webseite des Landes ist damit ungewiss.

Chefredakteur widersetzte sich Regierungseinfluss

“index.hu” befand sich schon seit Jahren mehr oder weniger indirekt im Besitz von Geschäftsleuten, die von Orbán abhängen. Eine zwischen Eigentümer und Redaktion geschaltete Stiftung garantierte bisher die Unabhängigkeit und Autonomie der Redaktion. Zugleich hing die Konstruktion über all die Jahre an einem seidenen Faden, weil die Eigentümer letztendlich das letzte Wort haben.

Zuletzt waren von ihnen Vorstöße gekommen, inhaltliche Bereiche des Portals organisatorisch auszugliedern – offensichtlich von der Absicht geleitet, ihm die politische Schärfe zu nehmen. Dull und die Redaktion widersetzten sich diesen Bestrebungen beharrlich.

Orban kontrolliert fast alle reichweitenstarken Medien

Außer “index.hu” gibt es kaum mehr reichweitenstarke Medien in Ungarn, die nicht von Orbán und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden. Die drohende Ausschaltung des Portals begann nur wenige Tage, nachdem Orbán auf dem EU-Sondergipfel über Haushalte und Corona-Hilfen hatte erreichen können, dass die Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten nur mehr noch in verwässerter Form an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden wird.

RND/dpa