Dienstag , 29. September 2020
Donald Trump, Präsident der USA Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Streit um Bundespolizisten in Portland: Rückschlag für Trump

Seit geraumer Zeit tobt eine Auseinandersetzung um Bundesbeamte, die US-Präsident Trump nach Portland entsandt hat. Nun hat ein Richter deren Spielraum beim Vorgehen gegen Journalisten eingehegt. Die Achtung des ersten Verfassungszusatzes, der unter anderem Presse- und Versammlungsfreiheit regelt, überwiege die Bedenken der Polizei.

Im Streit um den Einsatz von Bundespolizisten in Portland hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen. Bundesrichter Michael Simon verfügte, dass Beamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die beiden Gruppen seien vom Polizeigebot einer Demonstrationsauflösung zudem ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalisten sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

Die Achtung des ersten Verfassungszusatzes, der unter anderem Presse- und Versammlungsfreiheit regelt, überwiege die Bedenken der Polizei, erklärte Simon am Donnerstagabend. Das öffentliche Interesse an genauen und rechtzeitigen Informationen über den Umgang der Polizei mit Demonstranten wiege schwerer.

Fotograf mit Schlagstöcken traktiert

Die richterliche Anordnung gilt für 14 Tage. Journalisten und andere Beobachter müssen sich gut ausweisen können. Erst diese Woche gab ein freier Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der Demonstrationen in Portland begleitete, eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach er mit Schlagstöcken traktiert worden sei und chemische Reizstoffe sowie Gummigeschosse abbekommen habe.

Mit seinem Urteil stellte sich Richter Simon hinter die Organisation ACLU, die als Reaktion auf die Aktionen von Bundespolizisten bei den Demos in Portland etliche andere Klagen eingereicht hat. Parallel dazu bemüht sich der Staat Oregon um eine juristische Anordnung zur Begrenzung der Festnahmebefugnisse von Bundespolizisten. Schon seit fast zwei Monaten gibt es in Portland teils von Chaos überschattete Proteste gegen Rassismus, ausgelöst durch die Tötung George Floyds durch einen weißen Beamten Ende Mai in Minneapolis.

Portlands Bürgermeister Ted Wheeler wehrt sich gegen die Präsenz der Bundesbeamten, mit deren Entsendung Präsident Trump auf “Agitatoren und Anarchisten” reagieren will. Am Mittwoch bekam Wheeler – ein Demokrat – bei einer Teilnahme an einer Kundgebung Tränengas ab.

RND/AP