Freitag , 25. September 2020
Der Mitarbeiter eines Kurierdienstes trägt eine Kiste aus dem chinesischen Konsulat in Houston. China hat erbost auf die geplante Schließung des chinesischen Konsulats in Texas reagiert - und ordnete die Schließung des US-Konsulats in der chinesischen Stadt Chengdu an. Quelle: David J. Phillip/AP/dpa

USA und China: Eine bedrohliche Rivalität

Mit der beispiellosen Schließung von Konsulaten beenden die USA und China eine vier Jahrzehnte währende Politik der Annäherung. Bis zu den US-Wahlen im Herbst dürfte die Konfrontation zwischen Washington und Peking weiter zunehmen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sieht einen „Kalten Krieg 2.0“ heraufziehen.

Berlin. Der chinesische Staatssender CCTV ist live dabei, als das US-Konsulat in der Stadt Chengdu am Freitag den Betrieb herunterfährt. Standkameras filmen den monumentalen Betonbau; dramatische Instrumentalmusik trotzt der Ereignislosigkeit der Bilder. Rings um das Gebäude versammeln sich Schaulustige, Millionen schauen im Internet zu. Der vorläufige Tiefpunkt im Verhältnis zwischen China und den USA gerät zur Show.

Die Aufforderung Chinas an die USA, ihr Konsulat im südwestchinesischen Chengdu zu schließen, ist eine Vergeltungsaktion. Am Dienstag hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt. Binnen 72 Stunden sollten die Diplomaten die Arbeit in der texanischen Metropole einstellen.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete diesen beispiellosen Schritt damit, dass die chinesische Vertretung “Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums” sei.

Mit der Vertretung in Houston, wo mehrere Zehntausend US-Bürger chinesischer Abstammung zu Hause sind, schließt das älteste chinesische Konsulat in den USA. Seit 1979, als es kurz nach einem Besuch von Präsident Deng Xiaoping eröffnet wurde, stand das Konsulat symbolisch für die Annäherung Chinas und der USA. Damit ist nun vorbei.

Trump pflegt das Feindbild China

Seit seinem Amtsbeginn beschwört US-Präsident Donald Trump das Feindbild China. So deutlich wie keiner seiner Vorgänger hat Trump die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik angeprangert und Peking mit Strafzöllen überzogen. In der Corona-Krise – und im heraufziehenden US-Wahlkampf – gewinnt die Konfrontation an Schärfe: Die USA machen China für die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Neuerdings propagieren sie auch einen Paradigmenwechsel im Umgang mit China – und mit Chinesen.

“Wir haben chinesische Bürger mit offenen Armen empfangen – nur um zu sehen, wie sie unsere freie und offene Gesellschaft ausnutzen”, sagte Außenminister Pompeo am Donnerstag. Er rief zu einem globalen Staatenbündnis gegen China auf: “Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen.”

In den vergangenen Tagen hatte sich die amerikanisch-chinesische Eskalationsspirale immer schneller gedreht. Washington erhöhte den Druck auf seine Partner weltweit, den Technologiekonzern Huawei aus ihrer heimischen Infrastruktur auszusperren. Es verhängte Sanktionen gegen KP-Funktionäre, die es für die Einschränkung der Autonomie Hongkongs sowie für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verantwortlich macht. Es klagte zwei chinesische Staatsbürger wegen des mutmaßlichen Internetdiebstahls von Forschungsergebnissen zu Impfstoffen gegen das Coronavirus an.

Sanktion folgt auf Sanktion

Zurzeit erwägt die Trump-Regierung ein Einreiseverbot für Angehörige der Kommunistischen Partei Chinas. Die KP zählt 92 Millionen Mitglieder, darunter nahezu die gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite des Landes.

Die Bundesregierung blickt beunruhigt auf die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China. “Der sich täglich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und China besorgt mich”, sagte der CDU-Politiker Peter Beyer dem RND. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung betonte: “Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Krieges 2.0, auch wenn natürlich vieles anders gelagert ist als während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR.”

Beyer kritisierte die Schließung diplomatischer Vertretungen in beiden Staaten: “Die Schließung von Konsulaten ist selten ein probates Mittel, Kommunikation ist meist besser als harte Konfrontation.” Zudem äußerte er Unverständnis für das amerikanische Vorgehen: “Spionageaktivitäten der Chinesen in den USA gibt es generell, ebenso wie zahlreiche Hackerangriffe auf Regierungseinrichtungen in Deutschland. In dem jetzt vorliegenden, aktuellen Fall habe ich allerdings noch keine Beweise gesehen”, sagte er.

Maas droht Peking

An der grundsätzlichen außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik ändere die Eskalation aber nichts. “Deutschland steht zu den guten, engen transatlantischen Beziehungen. Die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU, und das wird auch so bleiben”, sagte Beyer. Er betonte: “Die Chinesen sind Handelspartner und systemischer Rivale, wir teilen kaum Werte mit ihnen.”

Außenminister Heiko Maas drohte China am Freitag mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong . “Wenn das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China”, sagte Maas nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin mahnte eine größere europäische Eigenständigkeit an: “Wenn Europa nicht zwischen die Fronten der amerikanisch-chinesischen Auseinandersetzung geraten will, hilft nur mehr europäische Souveränität”, sagte er dem RND. Dies bedeute ein entschlosseneres Auftreten gegenüber Peking und Washington. Trittin forderte angesichts Chinas Vorgehen in Hongkong und in der Uiguren-Provinz Xinjiang Konsequenzen für das Auslieferungsabkommen sowie für das geplante Investitionsabkommen mit Peking. “Aber auch angesichts der jüngsten Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen muss es eine klare Antwort geben”, forderte er.

Europa dürfe nicht vor Gegensanktionen zurückschrecken. “Wir brauchen eine gemeinsame europäische Position und dürfen uns nicht erpressbar machen lassen – weder von China noch von den USA”, betonte Trittin.

Von Marina Kormbaki/RND