Samstag , 19. September 2020
Ist sehr angetan von der Zusammenarbeit der "Sparsamen Vier": Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Quelle: imago images/Xinhua

Kurz: “Sparsame Vier” wollen Zusammenarbeit in EU fortsetzen

Im Ringen der EU um das Corona-Krisenprogramm und den künftigen Haushalt haben Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark besonders hart verhandelt. Die „Sparsamen Vier“ hatten einen wesentlich Anteil am Endergebnis. Laut Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wollen die vier Staaten weiter in der EU zusammenarbeiten – auch abseits der Finanzpolitik.

Berlin. Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen. Die vier Staaten hatten im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan als „Sparsame Vier“ eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse erwirkt.

“Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können”, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der “Welt”. Welche anderen Bereiche er meinte, wurde nicht deutlich.

“Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen”, sagte Kurz.

Kurz: “Auch im Interesse der deutschen Steuerzahler”

“Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind. All das ist natürlich auch im Interesse der deutschen Steuerzahler.”

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die “Sparsamen Vier” wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

RND/dpa