Mittwoch , 23. September 2020
Ein Ausflugsboot mit Touristen fährt auf der Spree durch das Regierungsviertel. An Deck bleiben in diesem Sommer viele Plätze frei. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Das politische Berlin in Corona-Zeiten: Sommer, Sonne, durcharbeiten

Sommer in Berlin: Die Zeit, in der die Politik pausiert und die Touristen das Regierungsviertel kapern. Doch im Corona-Krisensommer 2020 sind statt sorgloser Urlauber besorgte Politiker und Ministerialbeamte an der Spree anzutreffen. Es gibt offenbar viel zu tun.

Berlin. Vor dem Kanzleramt wehen drei Fahnen im Wind. Eine Europa- und eine Deutschlandflagge – und eine zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sonst regt sich vor der Regierungszentrale an diesem sommerlichen Nachmittag nichts. Selbst Wachleute sind nicht zu sehen. Das politische Berlin scheint stillzustehen.

Doch der Eindruck täuscht.

Drinnen hält Kanzleramtsminister Helge Braun die Stellung. Seit Monaten ist der CDU-Politiker im Dauereinsatz, als oberster Krisenkoordinator der Kanzlerin in der Corona-Pandemie. Der Sommer bringt für den Mediziner keine Erholung. Die Anspannung im Kanzleramt ist groß.

“Wir befinden uns in Habachtstellung”, heißt es. Diese Krise sei anders als die Krisen der Vorjahre, etwa die Euro- oder Flüchtlingskrise: “Ein Virus lässt sich nicht durch einen EU-Beschluss bekämpfen”, ist aus der Regierungszentrale zu hören.

Sommer in Berlin: Das ist die Zeit, in der die Touristen das Regierungsviertel für sich haben. In der sie am Spreebogen die Füße ins Wasser halten und auf der Wiese vor dem Bundestag picknicken. Unbehelligt von Ministerkonvois und der Hektik des Hauptstadtbetriebs.

Doch in diesem Corona-Krisensommer 2020 bietet Berlin-Mitte ein anderes Bild. Touristen fehlen. Anzutreffen sind hingegen Politiker und Ministerialbeamte. Für viele schrumpfen die Ferien auf ein Minimum. Für einige fallen sie ganz aus. Es gibt offenbar viel zu tun.

Das Arbeitsministerium wird seinem Namen gerecht

Das Bundesarbeitsministerium wird in diesen Tagen seinem Namen gerecht. Durcharbeiten – so lautet die Devise im Haus von Hubertus Heil. In der Corona-Krise schaut die Republik jeden Monat wie gebannt auf die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Kurzarbeit.

Im Ministerium wird gerade unter anderem an der Richtlinie für die Azubi-Prämie geschrieben, die vom Kabinett schon beschlossen ist. Auf diese Weise sollen Betriebe, die stark unter der Corona-Krise leiden, eine Unterstützung bekommen, wenn sie bei der Ausbildung weiter am Ball bleiben. Das Ausbildungsjahr beginnt bald – die Zeit drängt.

Überdies haben die vielen Infektionen unter anderem beim Fleischfabrikanten Tönnies ein weiteres Problem in den Fokus gerückt: die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland. Die große Koalition hat sich auf ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft verständigt. Der Kern: Werkverträge in der Fleischindustrie sollen weitgehend verboten werden. Der Gesetzentwurf soll in wenigen Tagen ins Kabinett.

Deutschland ist bisher glimpflich durch die Pandemie gekommen. Dass es so bleibt, ist nicht gewiss. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens lässt sich nur erahnen. Ein Anstieg der Infektionszahlen ist ab dem Herbst wahrscheinlich. Die Ungewissheit ist groß, auch in Parteizentralen und Ministerien. Da kann die Operation Schadensbegrenzung nicht pausieren.

So will sich 500 Meter weiter südlich vom Arbeitsministerium, im Bundesfinanzministerium, keine rechte Ferienlaune einstellen. Hinter Olaf Scholz und seinen Mitarbeitern liegen ereignisreiche Tage. Der EU-Gipfel, bei dem es um die Verteilung von 1,8 Billionen Euro ging, musste vorbereitet werden. Und auch ein virtuelles Treffen aller Finanzminister der führenden G20-Industrie- und Schwellenländer stand auf dem Programm.

Im Ministerium richteten sie für all die Videokonferenzen einen “war room” ein, so als wäre die Stabilisierung der europäischen und der Weltwirtschaft ein Krieg. An die Mitarbeiter war die Empfehlung ergangen: “Es kann lange dauern, bringen Sie Zahnbürste und Wechselklamotten mit.”

Sollten sie gehofft haben, nach Abschluss der Gipfelgespräche kurz verschnaufen zu können, sehen sich Scholz’ Beamte nun getäuscht. Ihr Haus steht unverhofft im Zentrum des Bilanzskandals um den Bezahldienst Wirecard. Dutzende Mitarbeiter sind derzeit damit beschäftigt, die Fragen der Opposition zu beantworten und den Auftritt des Bundesfinanzministers am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses vorzubereiten.

Es wird nicht Scholz’ einziger Termin an diesem Tag sein. Am Mittwoch ist auch “Vizekanzlerkabinett”. Einmal im Jahr darf der Stellvertreter der Kanzlerin die Kabinettssitzung leiten. Dann nämlich, wenn Angela Merkel im Urlaub weilt.

Mit ihrem Besuch bei den Bayreuther Festspielen leitet die Kanzlerin für gewöhnlich ihren Sommerurlaub ein. Der Auftakt war für den morgigen Samstag geplant. Doch Wagner fällt in diesem Jahr aus. Auch nach Südtirol wird Merkel nicht fahren. Gefragt, was denn ihr diesjähriges Urlaubsziel sei, antwortete sie in einem ZDF-Interview kurz und knapp mit: “Deutschland.” Genaueres gab es nicht.

In Teilen des Außenministeriums herrscht Urlaubssperre

Im Außenministerium hat man sich gar nicht erst der Illusion eines entspannten Sommers hingegeben. Wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft herrscht in Teilen des Hauses Urlaubssperre.

Die jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse müssen jetzt in juristische Form gebracht, die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission vorbereitet werden. Außerdem steht Ende August ein EU-Außenministertreffen in Berlin an – das erste physische Wiedersehen seit dem Corona-Ausbruch. Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts arbeiten nun “auf höchstem Intensitätsniveau”, ist zu hören.

Außenminister Heiko Maas warnte die Deutschen immerzu, der Sommer werde anders als gewohnt verlaufen. Das gilt auch für seine Mitarbeiter.

Diplomaten auf gepackten Koffern

Eigentlich ist die Sommerzeit für Deutschlands Diplomaten Versetzungszeit. Dann wechseln Botschafter ihre Posten. Doch der nach wie vor eingeschränkte Reiseverkehr verhindert das große Rotieren, sodass nun viele Diplomaten in Berlin und anderswo auf gepackten Koffern sitzen. Nie zuvor dürfte den Vielfliegern qua Amt die Welt so fern vorgekommen sein.

Eine Art, der Hauptstadt zu entkommen, ist die politische Sommerreise. Sommerzeit – das ist stets auch die Zeit, in der Politiker durch die Republik fahren, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Klingt nach einer Auszeit. Kann aber auch anstrengend sein.

Robert Habeck sitzt im Taxi. Er ist auf dem Weg zum den weltweit größten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt. Später wird der Grünen-Chef noch bei den Konzernen BASF in Ludwigshafen und Roche in Mannheim zu Besuch sein. “Ich höre zu und lerne”, sagt Habeck über seine politische Sommertour. “Das ist anstrengender, als in Berlin Botschaften zu verkünden.”

Dort wird Habeck in den nächsten Wochen nicht oft sein. Er ist zurzeit ohne Büro. Die Grünen-Parteizentrale, ein schmaler Altbau zwischen Charité und Naturkundemuseum, ist eine Baustelle. Wände werden eingerissen. “Wir müssen Platz schaffen in beengtem Raum, um wahlkampffähig zu sein”, sagt Habeck. Die Grünen haben die Bundestagswahl 2021 fest im Blick.

Jetzt wollen sie sich zurück ins Gespräch bringen, nachdem zu Beginn der Corona-Krise alle Aufmerksamkeit der Bundesregierung und den Länderchefs galt und die Grünen ein wenig in Vergessenheit gerieten. Dafür muss Habeck auf Tour auch “Botschaften zu verkünden”, wie er es nennt. In dieser Woche hat er zum Beispiel eine heimische Produktionsreserve wichtiger Güter gefordert. Er schärft sein wirtschaftspolitisches Profil. Wer weiß, womöglich tourt Habeck im nächsten Sommer als Kanzlerkandidat durchs Land.

Dieser Sommer ist seltsam, anders. Und doch wieder vertraut. “Ich habe erst gedacht, das wird in Zeiten von Corona alles ganz anders als in früheren Jahren”, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle über seine Sommertour in Niedersachsen. Doch abgesehen davon, dass man alles ein bisschen kleiner denken müsse, Abstand halten und oft eine Maske tragen müsse, sei vieles gar nicht so anders.

Holzminden, Hameln, Goslar, Celle, Diepholz: Der Innenpolitiker Kuhle nutzt die Sommertour im heimischen Niedersachsen auch für einen Abgleich der Berliner Politik mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. “Die Menschen sind sehr vernünftig”, erzählt der 31-Jährige. “Wenn ich Geschäfte besuche, sagen mir die Inhaber: Lieber noch ein bisschen länger Maskenpflicht, als dass es zur zweiten Welle und zum nächsten Lockdown kommt.”

Dieser Sommer ist auch einer, in dem Journalisten und Politiker einen neuen Umgang miteinander finden müssen. Während des Lockdowns haben viele Gespräche nur telefonisch oder per Videokonferenz stattgefunden. Inzwischen ist das persönliche Interview wieder häufiger. Bloß: wie?

Politiker und Journalisten gehen auf Distanz

“Ich bleibe auf Abstand – aber das ist nicht persönlich”, sagt Anja Karliczek zur Begrüßung. Es gibt auch kein Ellbogenstupsen – man winkt sich zu. Im Berliner Büro der Bundesbildungsministerin ist ausreichend Platz, damit die Gesprächspartner sich zwei Meter weit auseinander setzen können.

Vorsichtig sein, aber auch das Mögliche tun – das ist auch die Maxime der CDU-Politikerin, wenn sie über das kommende Schuljahr in Deutschland spricht. “Das neue Schuljahr soll so normal wie möglich sein, aber es wird dennoch kein normales Schuljahr werden”, sagt sie. Als Forschungsministerin spricht sie auch darüber, was Deutschland tut, um die Jagd nach einem Impfstoff zu beschleunigen.

In der Pandemie sind die Themen des Ministeriums für Bildung und Forschung vielleicht gefragt wie nie zuvor. Karliczek hat daran sichtlich Freude. Die Krise verlangt Politikern einiges ab – sie bietet aber auch die Chance, sich zu beweisen. Karliczek setzt die Maske auf, sie muss weiter zum nächsten Termin.

Im Sommer 2020 kennt der politische Betrieb in Berlin keine Pause.

Von Marina Kormbaki, Tobias Peter, Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/RND