Dienstag , 22. September 2020
Ein Schild in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber: In Niedersachsen ist es zu mehreren Fällen von Asylbetrag gekommen. Quelle: Uli Deck/dpa

Asylbetrug in Niedersachsen: Ehemaligen Behördenleitern droht Strafbefehl

In Niedersachsen haben sich mehrere Asylbewerber mehrfach registrieren lassen und dadurch mehrfach Zuwendungen erhalten. Der ehemalige Leiter der Landesaufnahmebehörde und seine ehemalige Stellvertreterin sollen dafür belangt werden. Sie sollen von den Mehrfachregistrierungen gewusst haben und versucht haben, sie zu verschleiern.

Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Leiter und die ehemalige stellvertretende Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen den Erlass von zwei Strafbefehlen beantragt. Der Beschuldigte soll trotz Hinweises einer Mitarbeiterin mehrfache Registrierungen von Asylbewerbern mit Aliaspersonalien nicht unterbunden haben, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Donnerstag mit.

Dem Leiter wird Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen, der Stellvertreterin versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Beiden Beschuldigten wird die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat zur Last gelegt.

Mehrfachregistrierungen verschleiert

Laut Staatsanwaltschaft soll der ehemalige Leiter eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen, die ehemalige Leiterin soll mit 9.000 Euro belangt werden. Das Amtsgericht Braunschweig müsse nun über den Antrag entscheiden. Laut Landesaufnahmebehörde werden die betroffenen Mitarbeitenden aus Fürsorgegründen seit Ende 2018 am Hauptsitz der Behörde eingesetzt. „Die gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten“, sagte eine Sprecherin dem epd.

Staatsanwältin Julia Meyer sagte, der Beschuldigte habe „zumindest billigend in Kauf genommen“, dass es aufgrund dieser Mehrfachregistrierungen zu unrechtmäßigen Leistungen kommen werde. „Den betroffenen Gemeinden, Städten und Landkreisen soll dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entstanden sein.“

Die Stellvertreterin soll die Mitarbeiterin angewiesen haben, die Unterlagen in das Archiv zu bringen, um die von ihr aufgedeckten Mehrfachregistrierungen zu verschleiern. So habe sie eine strafrechtliche Verfolgung der Asylbewerber verhindern wollen. Bei dem Gespräch zwischen der Stellvertreterin und der Mitarbeiterin sei auch der ehemalige Leiter anwesend gewesen.

Drei- bis vierfache Registrierungen

Nur durch die Meldung der Mitarbeiterin an die Polizei konnte ab Juni 2016 mit der Aufarbeitung der Sachverhalte begonnen werden, hieß es. Die daraufhin gegründete Braunschweiger Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ untersuchte in mehr als 300 Fällen Sozialbetrug durch Asylbewerber.

Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylsuchende hatten sich demnach in der Landesaufnahmebehörde im Schnitt drei- bis viermal registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten.

Die Polizei ging damals von einem Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro aus. Weil in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der Landesaufnahmebehörde und den Außenstellen 40.000 Flüchtlinge angekommen seien, seien die Mitarbeiter damals nicht in der Lage gewesen, jeden einzelnen mit seinen Fingerabdrücken zu registrieren.

RND/epd