Dienstag , 29. September 2020
Das Europaparlament fordert Nachbesserungen im EU-Haushalt. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

EU-Haushalt: Europaparlament will “bittere Pille” (noch) nicht schlucken

Die Abgeordneten verlangen mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Studenten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit den Beschlüssen der EU-Staats- und -Regierungschefs nur zum Teil zufrieden.

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds zugleich gelobt und kritisiert. Einerseits handle es sich um das weltweit größte Konjunkturpaket, das Europa widerstandsfähiger machen werde, sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Andererseits seien die vorgeschlagenen Kürzungen im EU-Haushalt “eine bittere Pille”. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Europaabgeordnete. Trotz scharfer Kritik ist aber nicht damit zu rechnen, dass das Parlament den EU-Haushalt bei der entscheidenden Abstimmung im September ablehnen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bei ihrem Gipfel diese Woche ein Corona-Krisenpaket im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Mit dem größten Widerstand ist in den Niederlanden zu rechnen.

Weber: “Das ist doch unglaublich”

Auch das Europaparlament will noch nicht klein beigeben. “Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken”, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten zur Verfügung zu stellen. Es sei “doch unglaublich”, dass die EU etwa für den Kampf gegen Krebs künftig weniger Geld haben solle, sagte Weber.

Diese Kritik wurde von den meisten anderen Fraktionen im EU-Parlament geteilt. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts sagte, die europäische Forschung werde “amputiert”. Das sei vor allem angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle ein falsches Zeichen.

In einer Resolution, die das Parlament am Donnerstagnachmittag beschließen wollte, fordern die Europaabgeordneten zudem einen stärkeren Rechtsstaatsmechanismus. Staaten wie Ungarn oder Polen sollen weniger Geld aus Brüssel erhalten, wenn sie gegen die Meinungsfreiheit vorgehen oder die Justiz einschränken. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich zwar auf eine Rechtsstaatsklausel geeinigt. Doch wird sie unterschiedlich interpretiert.

Ringen um Rechtsstaatsklausel

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán etwa nannte die Klausel bereits wirkungslos. Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte dagegen, es müsse eine solide Garantie geben, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werde. Sonst könne das Parlament dem Haushalt nicht zustimmen.

Das Europaparlament befindet sich in einem Dilemma. Es könnte theoretisch den Haushalt blockieren. Andererseits dürfte das vor allem den Abgeordneten aus Italien und Spanien schwerfallen. Denn ihre Heimatländer profitieren am meisten von den Corona-Aufbauhilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro. Deswegen ist nach Ansicht von Beobachtern letztlich nicht mit einem Veto zu rechnen.

Von der Leyen: EU mit “beispielloser Feuerkraft”

Trotz ihrer Kritik an den Kürzungen in den Haushaltstiteln nannte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Gipfelbeschluss einen Durchbruch. Es seien viele Tabus gebrochen worden. Die EU dürfe nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte in großem Stil Schulden aufnehmen. “Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange verschlossen waren”, sagte von der Leyen. Die EU habe eine bessere Antwort auf die Corona-Krise gefunden als vor zehn Jahren in der Finanzkrise. Mit einer Summe von insgesamt 1,8 Billionen Euro habe die EU jetzt “massive und beispiellose Feuerkraft”.

“Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas und die Zukunftschancen unserer Kinder auf unser aller breite Schultern”, sagte von der Leyen. Abgesehen von wenigen Abgeordneten schlossen sich die meisten Redner am Donnerstag dieser Wertung an.

Von Damir Fras/RND