Samstag , 24. Oktober 2020
Das Europaparlament hat noch Nachbesserungsbedarf mit dem am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Corona-Krisenprogramm. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

Nach EU-Gipfel: Hier will das Europaparlament im Haushalt nachbessern

In langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt. Das Europaparlament ist mit vielen Aspekten allerdings nicht einverstanden. In einem Vermittlungsverfahren sollen Änderungen durchgesetzt werden.

Brüssel. Das Europaparlament will dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket erst einmal den Riegel vorschieben. Das Ziel, welches das Parlament damit verfolgt ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. “Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber am Donnerstag.

Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Die Entscheidung im Parlament fällt wahrscheinlich im September.

Gemeinsames Corona-Krisenprogramm

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei ihrem Gipfel diese Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen.

Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Januar in Kraft treten und bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2021 fließen.

Einschnitte gegenüber ursprünglichem Entwurf

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse. “Wir haben geliefert – vielleicht über das hinaus, was noch vor wenigen Wochen vorstellbar war.”

Von der Leyen räumte ein, dass es gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf schmerzliche Einschnitte gebe – vor allem beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. “Dieser schmale mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille.”

Vager Rechtsstaatmechanismus

In einer von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution wurden die Nachforderungen formuliert: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den “Fonds für einen gerechten Wandel” hin zur klimafreundlichen Wirtschaft – dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten.

RND/dpa