Mittwoch , 23. September 2020
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Quelle: Francois Walschaerts/AFP Pool/dp

EU-Haushalt: Das Parlament darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel eine Rechtsstaatsklausel beschlossen, die ihren Namen nicht verdient. Das Europaparlament muss nun entschieden Widerstand leisten. Sonst ist die EU als Wertegemeinschaft in großer Gefahr, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Immerhin. Das Europaparlament zeigt Zähne.

Wie die erste Debatte über das Corona-Hilfspaket am Donnerstag in Brüssel zeigte, wollen sich die meisten Europaabgeordneten nicht kampflos mit dem abfinden, was ihnen die EU-Staats- und Regierungschefs vorgesetzt haben.

Das ist sehr wichtig.

Denn auf ihrem Marathon-Gipfel haben die nationalen Regierungen einen EU-Haushalt beschlossen, der mindestens zwei grobe Fehlstellungen hat. Kürzungen der Gelder ausgerechnet in Feldern wie der Gesundheit und der Forschung sind nicht nur rückwärts gewandt, sondern in Pandemie-Zeiten geradezu gefährlich. Das muss dringend geändert werden.

Orbán und Co. freuen sich schon

Außerdem wurde die seit Jahren debattierte Klausel, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu koppeln, bis zur Unwirksamkeit verwässert.

Natürlich: Wäre das nicht geschehen, hätten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege dem Beschluss niemals zugestimmt. Wie unscharf die letztlich im Gipfelbeschluss verbliebene Rechtsstaatsklausel wirklich ist, zeigt Orbáns Jubel nach dem Gipfel.

Doch nun wäre es ein fatales Signal, würde das Europaparlament zu dem faulen Kompromiss schweigen. Europa ist, so pathetisch das klingen mag, eine Wertegemeinschaft. Wer Mitglied in dem Verein sein und viel Geld aus der Vereinskasse bekommen will, der hat sich an die Regeln zu halten. Punkt.

Von der Leyen ist eine Verbündete des Parlaments

In der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Parlament in dieser Frage eine Verbündete. Die Chefin der mächtigen Brüsseler EU-Behörde redet zwar nach außen den Gipfelbeschluss schön. Doch kann auch sie kein Interesse daran haben, sich von Orbán und Co. auf Jahre hinaus nasführen zu lassen.

In Ungarn gibt es so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. In Polen versucht die Regierung, die Justiz gleichzuschalten. In Bulgarien grassiert die Korruption.

Wenn es nicht gelingen sollte, eine wirksame Rechtsstaatsklausel einzuführen, dann ist die EU als Wertegemeinschaft in höchster Gefahr. Dann wäre die Union nur noch ein Verein von Staaten, in denen nationale Egoismen Vorrang haben. Wozu das führt, haben wir in der Anfangsphase der Corona-Pandemie schmerzhaft erfahren.

Von Damir Fras/RND