Donnerstag , 24. September 2020
Felix Klein ist Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. Quelle: imago/epd/dpa/RND Montage Behrens

Regierungsbeauftragter Felix Klein: “Antisemitismus bedroht uns alle”

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle eine Chance. Man könne nun über „die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft“ sprechen, sagt er. Überdies stellt Klein klar: Der Fall Hildmann sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Herr Klein, der Prozess in Magdeburg hat begonnen . Dabei ist der Verdächtige geständig, das Attentat auf die Synagoge in Halle begangen zu haben. Was kann der Prozess noch bringen, außer ein Urteil?

Der Prozess ist eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft zu sprechen. Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den Hintergründen aufgeworfen und der in der Gesellschaft latent vorhandene Antisemitismus beleuchtet wird – ebenso wie die Art und Weise, wie Menschen sich im Internet radikalisieren, ohne dass andere dies mitbekommen. Das halte ich für überfällig und führt unmittelbar zu der Frage, ob wir die richtigen Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus haben.

Das klingt so, als hätten sie bereits eine Idee, was noch fehlt.

Wir haben mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet künftig ein weiteres wichtiges Instrument, Antisemitismus konkret zu bekämpfen. Davon erwarte ich maßgebliche Erfolge. Denn unter anderem Gespräche mit Politikern, die Drohmails erhalten, zeigen mir, dass dieses Milieu zurück weicht, wenn es Gegendruck bekommt und auch mal der Polizeiwagen vor der Tür steht. Ich bin optimistisch, dass die neuen Möglichkeiten des Gesetzes genutzt und antisemitische Motive strafverschärfend gewertet werden. Hierzu haben die Gerichte künftig ausdrücklich Gelegenheit. Derzeit erkennen Richter und Staatsanwälte Antisemitismus zu häufig nicht. Außerdem sollten Betroffene öfter als bisher zur Polizei gehen. Ich habe ja bereits durchgesetzt, dass ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze auf den Weg gebracht ist. Das alles fruchtet aber nicht ohne eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft. Es muss unangenehm werden für Menschen, die sich antisemitisch äußern. Sie werten das Schweigen der Mehrheit allzu sehr als Zustimmung.

Ein weiterer Fall von Antisemitismus ist aktuell der des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann . Er hetzt seit Monaten, ohne dass etwas passiert. Was läuft da schief?

Ich glaube, dass auf der Grundlage des neuen Gesetzes auch hier anders ermittelt werden kann. Es war deshalb der richtige Schritt von Volker Beck, Herrn Hildmann noch einmal anzuzeigen. Dessen Verhalten ist skandalös und meiner Auffassung nach strafrechtlich relevant – mit antisemitischer Hetze, Holocaust-Relativierung und Verhöhnung der Opfer. Die Staatsanwaltschaften sollten hier tätig werden.

Der Fall Halle und der Fall Hildmann belegen den Antisemitismus von Rechtsextremisten. Aber trifft es tatsächlich zu, dass über 90 Prozent der antisemitischen Delikte, wie es offiziell heißt, auf deren Konto gehen?

Statistisch gesehen ist das derzeit so – auch weil Taten, die nicht zugeordnet werden können, als rechtsextremistisch gewertet werden. Menschen aus der jüdischen Community haben hier allerdings eine andere Wahrnehmung. Wir haben daher auf meine Initiative hin einen Gesprächskreis gegründet aus Mitgliedern des Zentralrats der Juden und von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, wo unter anderem auch diese Diskrepanz diskutiert wird. Tatsächlich sind die Zahlen bei antisemitischen Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze auch anders. Hier sind nur etwa ein Drittel der Urheber Rechtsextremisten, nahezu die Hälfte der Taten kann nicht zugeordnet werden. Mitglieder der jüdischen Gemeinde sehen sich oft von arabisch aussehenden Menschen bedroht. Das müssen wir ernst nehmen.

Wie lautet Ihr Fazit?

Die tödliche Bedrohung geht vor allem von Rechtsextremisten aus. Trotzdem dürfen wir die Sensibilität für anders motivierten Antisemitismus nicht verlieren. Sicher ist: Antisemitismus bedroht uns alle. Das zeigt auch der Fall Halle. Am Ende waren zwei Nicht-Juden tot. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Erkenntnis weiter verbreitet.

Von Markus Decker/RND