Dienstag , 20. Oktober 2020
Bundespolizisten in Portland treiben Demonstranten von "Black Lives Matter" auseinander. Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung in Washington die Entsendung von "Hunderten" Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Quelle: Noah Berger/AP/dpa

“Blutvergießen muss Ende haben”: Trump ordert “Hunderte” Sicherheitskräfte nach Chicago

Donald Trump verlegt „Hunderte“ Bundes-Sicherheitskräfte nach Chicago. Die Bürgermeisterin der Stadt hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte ausgesprochen.

Washington. Die US-Regierung wird “Hunderte” Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine “schockierenden Explosion an Tötungen” und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, sagte Trump. “Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben.” Auch nach Albuquerque im Staat New Mexico sollen Kräfte entsandt werden.

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. „Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren“, schrieb die Demokratin am Dienstag auf Twitter.

Trump: Demokraten überlassen Großstädte protestierenden “Anarchisten”

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.

Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden „Anarchisten“ und Gewalttätern zu überlassen.

In Chicago kommt es zu vielen Gewaltverbrechen

Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen. Zudem sollen Kräfte des Bundes bald auch in andere Städte entsandt werden, kündigte Trump an – ohne weitere Details zu nennen.

Die Entsendung von Bundesbeamten ist an sich nicht ungewöhnlich. Justizminister William Barr hatte im Dezember eine Entsendung in sieben Städte mit steigenden Gewaltraten angekündigt. Doch nun sollen mindestens 100 Ermittler des Heimatschutzministeriums in die Städte geschickt werden, die normalerweise Untersuchungen gegen Drogenhandel und Missbrauch von Kindern führen. Zusätzlich wird Personal des Justizministeriums geschickt.

Trump hatte unter dem Namen “Operation Legend” bereits Anfang Juli Hunderte Bundesbeamte nach Kansas City in Missouri geschickt, nachdem dort ein vierjähriger Junge erschossen worden war, um die Kriminalität dort einzudämmen. Die Einsätze in Chicago und Albuquerque sind eine Ausweitung dieser Operation.

Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen. In der Stadt hat es bisher in diesem Jahr jedoch 414 Morde gegeben, während es im Vorjahreszeitraum 275 waren.

Die Kriminalität hat in Städten wie Chicago, New York und Philadelphia zugenommen, seitdem die Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aufgehoben wurden. Experten für Strafrechtsfragen weisen auf die beispiellose Situation hin: Im Zuge der Pandemie sind mehr als 140.000 US-Bürger gestorben, es gibt eine historisch hohe Arbeitslosigkeit, eine Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeibrutalität und intensiven Stress. Selbst das Wetter spielt teilweise eine Rolle. Im Vergleich zu anderen Jahren sind die Kriminalitätsraten 2020 niedrig.

RND/dpa/AP