Donnerstag , 29. Oktober 2020
Menschen genießen die Sonne am Strand von El Arenal auf Mallorca. (Symbolbild) Quelle: Clara Margais/dpa

Lehrern und Schülern drohen nach Urlaub in Risikogebieten Folgen

Zurück aus dem Urlaub aus Corona-Risikogebieten und den Schulstart am 10. August in Schleswig-Holstein wegen der Quarantäne-Pflicht versäumen? Das kann für Lehrer Gehaltskürzungen und Disziplinarmaßnahmen bedeuten. Schülern oder Eltern drohen in dem Bundesland Geldbußen.

Kiel. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Lehrer und Schüler auf mögliche Konsequenzen nach Reisen in Corona-Risikogebiete hingewiesen. Bei Lehrern, die nach der Rückkehr aus solchen schon vor Reiseantritt als Risikogebiete klassifizierten Regionen in eine vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne müssten und deswegen beim Schuljahresstart am 10. August fehlten, werde dies als unentschuldigtes Fernbleiben betrachtet, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. „In der Folge werden die Dienstbezüge einbehalten beziehungsweise das Entgelt wird nicht fortgezahlt.“ Weiterhin könne dies disziplinarrechtlich geahndet werden. Für tariflich Beschäftigte könne eine Abmahnung die Folge sein.

Schüler könnten ein Bußgeld bekommen

Versetzten Schüler „sich vorsätzlich oder fahrlässig in eine Lage, in der sie ihrer Schulpflicht nicht nachkommen können, begehen sie hiermit unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann“, sagte Prien. Handle es sich um einen mit den Sorgeberechtigten verbrachten Urlaub, werde vermutlich eher auf die Eltern ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zukommen. Den Schülern werde unentschuldigtes Fehlen im Unterricht angelastet.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat weltweit mehr als 100 Staaten als Risikogebiete eingestuft. Aktuell gehören dazu unter anderem Albanien, Ägypten, Israel, die Türkei und Südafrika. Für Menschen, die aus solchen Gebieten kommen, gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht – sofern sie nicht einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Außerdem müssen sie sich bei ihrem Gesundheitsamt melden.

Wer sich nicht daran hält, muss nach Angaben des Sozialministerium mit einem Bußgeld rechnen. “So kann das Unterlassen der ständigen Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld belegt werden”, teilte ein Sprecher mit.

Schleswig-Holstein plant keine Serientests

Anders als Bayern plant Schleswig-Holstein nach den Sommerferien laut Prien bisher keine Corona-Serientests an den Schulen. Es würden aber Beschäftigte an ausgewählten Standorten wie Kiel, Lübeck und dem Kreis Segeberg getestet. „Die ersten Rückmeldungen aus dem Kreis Segeberg zeigen: Von mehr als 500 Tests war nur einer positiv“, sagte Prien. Und auch im Rahmen einer Studie in Lübeck, in der bisher 4000 Personen getestet worden seien, „konnte kein einziger positiver Fall nachgewiesen werden“.

Das Entscheidende ist für Prien: „Die Menschen, die an Schulen tätig sind, erhalten über unsere Test-Strategie einen einfachen und direkten Zugang zu Corona-Tests. In regelmäßigen Abständen bewerten wir diese Test-Strategie und haben die Möglichkeit nachzusteuern.“ Und wer auch nur geringste Symptome habe oder befürchte, sollte sich an seinen Hausarzt wenden und für einen Test beraten lassen.

Grundsätzlich seien Urlaubsrückkehrer kein Problem, sagte Prien. „Jede Lehrkraft und jede Schülerin und jeder Schüler soll die Ferien nutzen, um sich zu erholen.“ In der Corona-Pandemie sei es aber wichtig, wie man Urlaub mache und in welches Land die Urlaubsreise führe. Das liege in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. „Ich möchte an Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler appellieren, sich dieser Verantwortung für die Gesundheit aller an Schulen Tätigen bewusst zu sein.“ Auch hier gelte die „AHA-Regel“: Abstand halten, Hygiene einhalten, Alltagsmaske tragen. „Aber es gilt auch: Wir leben in einem freien Land und nicht in einem Überwachungsstaat.“

Verpflichtende Corona-Tests für Lehrer wie Schüler, die aus Risikogebieten zurückkehren, lehnt die Ministerin ab: „Ich rate Lehrkräften, die aus dem Urlaub zurückkehren und unsicher sind, gehen Sie zu ihrem Hausarzt und lassen Sie sich testen. Einmalige flächendeckende Testungen haben hingegen nur einen begrenzten Aussagewert und sind eine Verschwendung von wertvollen Ressourcen.“

Wer aus sogenannten Risikogebieten im Ausland einreist, soll künftig unmittelbar nach der Rückkehr auf das Coronavirus getestet werden. Dazu sollen an deutschen Flughäfen Teststellen eingerichtet werden. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Gesundheitsminister der Bundesländer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz.

Über die Ergebnisse der Konferenz werde innerhalb der Landesregierung beraten, sagte Prien zuvor. „Wünschenswert wären gleiche Angebote und Finanzierungen für alle Bundesländer.“ Testkapazitäten seien eine wertvolle Ressource, mit der verantwortungsbewusst umgegangen werden müsse. „Damit wir gut durch das neue Schuljahr kommen, sollten wir aber beim Einsatz von Tests gerade bei Urlaubsrückkehrern großzügig verfahren.“ Das gelte aber nicht nur für Lehrkräfte, sondern für alle Berufsgruppen.

RND/dpa