Samstag , 26. September 2020
Im Europaparlament formiert sich der Widerstand gegen Kürzungen im EU-Haushalt. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

EU-Finanzpaket: Europaparlament fordert Nachbesserungen

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs formiert sich im Brüsseler Europaparlament der Widerstand. Die Abgeordneten wollen Kürzungen verhindern. Auch die neue Rechtsstaatsklausel stößt auf scharfe Kritik.

Brüssel. Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein Milliardenprogramm gegen die Corona-Krise und den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre droht nun ein neuer schwerer Konflikt. Das Europaparlament übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen der Mittel für Forschung, Klimaschutz und Migration. Auch der Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaates müsse dringend verbessert werden, heißt es in einem Entwurf für eine Resolution, die das Europaparlament am Donnerstag verabschieden will. Darin geben sich die Abgeordneten kämpferisch. Man werde nicht einfach einen “fait accompli” abnicken, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem mehrfach verlängerten Gipfel am Dienstagmorgen ein Paket im Umfang von 1,8 Billionen Euro beschlossen – 750 Milliarden für das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise und 1,074 Billionen Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027. Das Budget muss vom EU-Parlament gebilligt werden. Vorher könnten die Abgeordneten in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen.

Wie es schien, wollen die Europaparlamentarier dabei hartnäckig bleiben. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen “wichtigen Durchbruch” erzielt hätten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem RND: “Doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie.”

Parlament kritisiert Kürzungen

Die Kritik des Parlaments richtet sich nicht gegen die Einigung auf das Corona-Hilfsprogramm, sondern gegen Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung. In der Resolution für die Sondersitzung am Donnerstag wird zudem ein Zeitplan zur Einführung neuer eigener Finanzquellen auf EU-Ebene gefordert. Im Gespräch sind eine Abgabe auf Plastikabfälle, eine Ausweitung des Emissionshandels, eine Digitalsteuer und ein Klimazoll auf im Ausland umweltschädlich produzierte Waren.

Auch der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an einigen Gipfelbeschlüssen. Es sei “nicht zukunftsgerecht”, dass die Staats- und Regierungschefs Kürzungen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit beschlossen hätten, sagte der CDU-Mann aus Baden-Württemberg und kündigte an: “Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.”

Streit um Rechtsstaatsklausel

Heiß umstritten ist zudem die neue Rechtsstaatsklausel. Sie soll theoretisch die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln. Jedoch kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den Beschluss des EU-Gipfels als “enttäuschend vage”. Barley sagte dem RND: “Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt im gemeinsamen europäischen Interesse Nachbesserungen erreichen werden.”

Der CDU-Abgeordnete Caspary teilte die Kritik Barleys. “Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht sicherstellen, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben”, sagte er. Auch der Grünen-Mann Bütikofer sagte, die Rechtsstaatsklausel müsse dringend verbessert werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine interpretationsfähige Rechtsstaatsklausel geeinigt, damit Ungarn und Polen das Corona-Hilfspaket und den Haushalt nicht blockierten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dem die EU-Kommission seit Jahren Verstöße gegen EU-Werte vorwirft, bestritt schon kurz nach Ende des Gipfels die Wirksamkeit der neuen Klausel. Das wiederum bestritt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Theoretisch könnte das Europaparlament den EU-Haushalt zwar mit einem Veto blockieren. Doch das ist gerade in Corona-Zeiten nicht zu erwarten. “Natürlich werden die nationalen Regierungen jetzt großen Druck auf Abgeordnete aller Fraktionen ausüben, dem Deal zuzustimmen”, sagte Barley.

 

Von Damir Fras/RND