Mittwoch , 23. September 2020
Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus. Garg will an diesem Samstag am deutsch-dänischen Grenzübergang Ellund für Liebe ohne Corona-Grenzen demonstrieren. Quelle: Carsten Rehder/dpa

FDP-Politiker für Liebe ohne Corona-Grenzen – Spitze gegen Seehofer

Unverheiratete Lebenspartner aus Drittstaaten dürfen in Deutschland weiterhin nicht einreisen. Viele Paare haben sich deshalb seit Monaten nicht treffen können – wie etwa Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg und sein Partner. Garg und andere FDP-Politiker demonstrieren nun für Liebe ohne Corona-Grenzen.

Kiel. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will am Samstag am deutsch-dänischen Grenzübergang Ellund für Liebe ohne Corona-Grenzen demonstrieren.

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen und dem Europaabgeordneten Moritz Körner (beide FDP) wolle er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auffordern, auch unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise endlich zu erlauben, kündigte eine FDP-Sprecherin am Mittwoch in Kiel an.

Vorbild sei Dänemark, das den Familienbegriff weit auslege und allen Paaren aus Drittstaaten mit negativem Corona-Test keine coronabedingten Grenzen mehr setze. Deutschland lasse dagegen nur verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften wieder einreisen.

Garg konnte Lebenspartner seit fünf Monaten nicht treffen

Garg hat, wie er den „Kieler Nachrichten“ sagte, seinen in New York lebenden Lebenspartner seit fünf Monaten nicht mehr treffen können. „Das ist mit Abstand die längste Zeit am Stück in den acht Jahren, seitdem wir zusammen sind.“

Die FDP-Politiker unterstützen die Internetaktion „#Love is not tourism – Liebe ohne Grenzen“. So sollte es möglich sein, mit einer eidesstattlichen Versicherung einzureisen, dass es sich um eine echte Beziehung handle, einem negativen Sars-Cov2-Test, der nicht älter als 48 oder 72 Stunden ist, und gegebenenfalls mit einer Quarantänezeit.

Deutliche Spitze gegen Seehofer

Die Argumentation des Bundesinnenministeriums, es sei nicht objektiv feststellbar, ob eine Beziehung tatsächlich existiere, findet Garg “total an den Haaren herbeigeholt”. “Ich sage das jetzt mal ein bisschen polemisch: Ich schicke Herrn Seehofer gerne viele Hundert Boarding-Pässe und einen Stick mit unseren 2000 Bildern als Paar, um das nachzuweisen. Mit einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, so wie das andere Länder wie Dänemark auch handhaben, lässt sich das sehr wohl regeln.”

Garg wollte das Thema am Mittwoch in der Konferenz der Gesundheitsminister ansprechen und um eine einheitliche Linie werben. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass das Bundeskabinett schnell eine Lösung findet – im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat“, sagte Garg.

RND/dpa