Donnerstag , 22. Oktober 2020
Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP,r), Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler (Die Grünen), Vizekanzler von Österreich, nehmen an einer Pressekonferenz teil. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa

Österreich: Oberstes Gericht erklärt Corona-Maßnahmen für teils gesetzwidrig

Österreich hatte in der Corona-Krise frühzeitig weitreichende Ausgangsbeschränkungen erlassen. Teilweise unter Missachtung der Gesetze, wie der Verfassungsgerichtshof nun urteilte. Das Oberste Gericht moniert vor allem eine fehlende Grundlage für die zwischenzeitlich verhängte Pflicht, zu Hause zu bleiben.

Wien. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen, entschied das Gericht am Mittwoch. „Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben.“

Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden. Die Regierung von ÖVP und Grünen hatte mit Aufflammen der Coronakrise Mitte März das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund erlaubt.

Richter sehen Ungleichbehandlung bei Öffnung von Geschäften

Die Richter monierten auch die Kriterien zur stufenweisen Wiederöffnung der Geschäfte. Die Verordnung, mit der Mitte April die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten sowie kleiner Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche erlaubt wurde, sei eine Ungleichbehandlung zum Nachteil größerer Geschäfte. Aus Sicht des Gerichts erfolgte sie ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versprach, die Sicht des Gerichts werde umfassend „in unserer zukünftigen Arbeit beachtet“. Die Frage der Auswirkung auf laufende Verfahren sowie bereits ausgesprochene Strafen würden geprüft.

RND/dpa