Dienstag , 22. September 2020
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Studie zu Gewalt gegen Polizei: Grünen-Politkerin Göring-Eckardt dafür

Bundesinnenminister Horst Seehofer stemmt sich gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei. Stattdessen will er Gewalt gegen Beamte untersuchen lassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürwortet Seehofers Vorstoß.

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung von Innenminister Horst Seehofer nach einer Studie zu Gewalt gegen Polizisten unterstützt. Zugleich pochte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Studie zu Rassismus in der Polizei.

Wenn Seehofer aufklären wolle, “dann finde ich: in beide Richtungen”, sagte Göring-Eckardt. “Beides muss man unabhängig voneinander betrachten. Und es hat beides total viel mit dem Frieden unserer Gesellschaft zu tun.”

Seehofer hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling bei Polizeikontrollen abgelehnt und steht dafür in der Kritik. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Als Reaktion auf Ausschreitungen in Frankfurt am Main hatte der CSU-Politiker dem “Münchner Merkur” gesagt: “In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.” Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr zu schrumpfen.

“Dringend Gedanken machen” über Aggressionen in Großstädten

Göring-Eckardt sagte dazu: „Ich finde, diese Untersuchung sollte es auf jeden Fall geben, genauso wie es die Untersuchung geben muss zu Rassismus in der Polizei.“ Über Aggressionen in Großstädten „müssen wir uns dringend Gedanken machen“. „Und ich glaube, da muss man alles dafür tun, dafür zu sorgen, dass diese Orte beruhigt sind und dass sie auch belebt sind.“

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. 39 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

RND/dpa