Donnerstag , 22. Oktober 2020
Der Bundestag ist seit Jahren zu groß. Doch bislang kann sich die Koalition auf keinen Kompromiss einigen. Quelle: dpa

XXL-Bundestag abspecken: FDP begrüßt Idee von Mathematiker

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematiker Christian Hesse einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die FDP-Fraktion im Bundestag will, dass das neue Modell geprüft wird. Sie hofft, dass sich Union und SPD nun bewegen, damit der XXL-Bundestag abgespeckt werden kann.

Berlin. Das Kompromissmodell zur Wahlrechtsreform, das der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse vorgelegt hat, stößt bei der FDP-Fraktion im Bundestag auf ein positives Echo.

“Jeder seriöse Vorschlag ist es wert, dass wir ihn prüfen. Denn wir brauchen dringend eine Lösung, um einen XXL-Bundestag zu verhindern”, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

“Der neue Vorschlag aus der Wissenschaft bestätigt unsere Auffassung, dass es ohne eine deutliche Verringerung der Wahlkreise nicht geht.”

Der Mathematiker von der Universität Stuttgart hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren und die Sollgröße des Parlaments bei 598 Sitzen zu belassen. Eine Obergrenze von Mandaten soll nicht eingezogen werden. Alle Überhangmandate sollen weiter ausgeglichen werden.

Mathematiker will Sitzkontingentverfahren ändern

Abschaffen will der Mathematiker jedoch das Sitzkontingentverfahren in seiner derzeitigen Form. Es bestimmt für jedes Bundesland nach der Bevölkerungszahl eine feste Mindestsitzzahl, was im Ergebnis zu weiteren Ausgleichsmandaten führt. Stattdessen sollen die Mindestsitzzahlen der Parteien durch deren bundesweite Direktmandate bestimmt werden.

Hesse leitet die Abteilung für mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Uni Stuttgart. Er befasst sich seit Jahren mit dem Wahlrecht, war beispielsweise im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2012 Sachverständiger.

Nach seinen Angaben zeigen Berechnungen, dass der Bundestag momentan 639 statt 709 Mandate zählen würde, wenn bereits bei der Wahl 2017 nach seinem Modell verfahren worden wäre.

FDP hofft auf Bewegung bei Koalition

Buschmann sagte, die große Koalition habe den einzigen konkreten Lösungsvorschlag, den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen, bislang blockiert. Einen eigenen habe sie nicht zustande gebracht.

“Man kann nur hoffen, dass sich Union und SPD nun endlich bewegen. Denn ein XXL-Bundestag macht den Bundestag weniger arbeitsfähig, ist teuer und – am schlimmsten – gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit der Politik.”

RND/dpa