US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Trump will illegale Einwanderer für Wahlkreisberechnung aussondern

US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer unbedingt aus der laufenden Volkszählung heraushalten. Einen ersten Versuch hatte der Oberste Gerichtshof bereits abgeschmettert. Nun probiert Trump es auf einem neuen Weg.

Washington. Nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof versucht US-Präsident Donald Trump auf neuem Weg, bei der laufenden Volkszählung in den USA illegal Eingewanderte auszusondern. Am Dienstag unterzeichnete er ein Memorandum mit dem Ziel, die Migranten zumindest bei der Neuberechnung der Sitze im Kongress nicht mitzuzählen.

Kritiker werteten dieses Vorgehen als verfassungswidrig. Auch die Demokraten sind dagegen, auch weil Städte mit vielen Einwanderern, die oft eher demokratisch wählen, durch Trumps Vorhaben Steuergelder verlieren und weniger politische Vertretung in Washington bekommen könnten.

In den USA findet in diesem Jahr eine Volkszählung statt - so wie alle zehn Jahre. Die Trump-Regierung wollte diesmal in dem Fragebogen auch die Staatsbürgerschaft abfragen lassen, was der Oberste Gerichtshof der USA aber ablehnte.

Trump: “Radikale Linke will Zahl der illegalen Einwanderer verschleiern”

Nach dem US-Gesetz müsse jede Person im Land bei der Volkszählung mitgezählt werden, egal welchen Aufenthaltsstatus sie habe, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die im Rechtsstreit um die Staatsbürgerschaftsfrage Recht bekommen hatte. Auch gegen das neue Vorhaben wolle sie klagen.

Konkret geht es darum, dass auf Grundlage der Daten aus der Volkszählung die Sitze im US-Repräsentantenhaus immer wieder neu verteilt werden. Dass Trump illegal Eingewanderte dabei nicht mitzählen will, dürfte seine Anhänger ansprechen, die sich für schärfere Einwanderungsgesetze einsetzen.

Trump erklärte: "Es gab eine Zeit, als man stolz sagen konnte "Ich bin ein Bürger der Vereinigten Staaten". Aber jetzt versucht die radikale Linke, die Existenz dieses Konzepts auszulöschen und die Zahl der illegalen Einwanderer in unserem Land zu verschleiern".

Mehr als 92 Millionen Haushalte haben bei der Volkszählung bereits mitgemacht, die meisten von ihnen online.

RND/AP