Dienstag , 22. September 2020
Bürgermeisterin Chicagos, Lori Lightfoot.

Bürgermeisterin von Chicago lehnt “Trump-Truppen” ab: “Ich werde Sie stoppen”

Trump will nun auch Sicherheitskräfte nach Chicago schicken, um dort für Ordnung zu sorgen. Aber die Bürgermeisterin der Metropole bietet ihm Paroli. Der Streit um das Vorgehen des Präsidenten wird immer hitziger.

Chicago. Weniger als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl eskaliert der Streit um Donald Trumps Einsatz von Sicherheitskräften zur Gewaltbekämpfung in US-Städten.

In Portland im Bundesstaat Oregon waren die Einheiten in Tarnausrüstung bereits aktiv, gegen den Willen der dortigen Behörden. Nun wehrt sich Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot erbittert gegen die Drohung des Präsidenten, derartige Bundesbeamte auch in ihre Metropole zu schicken.

“Herr Präsident oder nicht – es ist mir völlig egal, was Ihr Name ist. Ich werde keine Truppen in Chicago erlauben, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Sie zu stoppen”, twitterte die Demokratin am Dienstag.

Aber bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Trump einlenken wird – zumal inmitten des Wahlkampfes, in dem er sich als Mann anpreist, der entschieden für „Recht und Ordnung“ kämpft.

Wie ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AP bestätigte, will das Heimatschutzministerium auf Anweisung des Republikaners 150 ermittelnde Bundesbeamte nach Chicago schicken.

Diese Kräfte werden normalerweise für langwierige Untersuchungen in Fällen von Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Kindesmissbrauch eingesetzt, aber sie operierten auch an der US-Grenze zu Mexiko, als viele Einwanderer versuchten, illegal in die USA zu kommen.

Nach Angaben des Regierungsbeamten, der anonym bleiben wollte, dürften die Heimatschutz-Mitarbeiter mindestens zwei Monate lang in Chicago bleiben und würden dem Justizministerium unterstellt. Es sei möglich, dass sie später auch in andere Orte geschickt würden.

Auch Trump hatte zuvor angedeutet, dass es Einsätze von Bundeskräften in weiteren Städten geben könne.

In Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, nimmt die Schusswaffengewalt immer mehr zu. Allein am vergangenen Wochenende gab es 12 Tote und 63 Verletzte – “bei weitem schlimmer als Afghanistan”, wie Trump sagte.

Chicago zählt in seinen Augen zu den Städten, in denen “liberale Demokraten” sich weigern, für Ordnung zu sorgen und “Anarchisten” freien Lauf lassen – wie nach Trumps Lesart auch in Portland, das nach seinen Worten “völlig außer Kontrolle war”.

Niemand bat Trump um Hilfe

In Oregons größter Stadt wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert, Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd bei dessen Festnahme durch die Polizei in Minnesota. Viele der Demonstrationen waren friedlich, aber es gab auch gewaltsame Auseinandersetzungen kleinerer Gruppen mit der Polizei und Sachbeschädigungen.

Trump schickte Sicherheitskräfte, obwohl die örtlichen Behörden nicht um Hilfe gebeten hatten. Der Generalstaatsanwaltschaft in Oregon zufolge nahmen vermummte Bundesbeamte Personen ohne hinreichenden Verdacht fest und brachten sie in unmarkierten Autos weg.

Oregons Gouverneur und Portlands Bürgermeister reagierten empört und sagten, die Lage habe just angefangen sich zu entspannen, als die Bundessicherheitskräfte eingegriffen hätten.

Lightfoot, eine häufige Trump-Kritikerin, bot ihm auch in einem Brief Paroli. Es sei eine schlechte Idee, Bundeskräfte zu entsenden, die „Bürger ohne jeden Grund festnehmen“, schrieb sie und prangerte zugleich die „nicht hilfreiche“ Rhetorik des Präsidenten an: Es gebe bessere Maßnahmen, mit denen die Washingtoner Regierung die Gewaltbekämpfung in der Stadt unterstützen könne, etwa durch eine Reform der Waffengesetze und Gemeinde-Investitionen.

“Gefährlicher Weg”

In einem Interview des Senders MSNBC legte Lightfoot noch nach. „Vernünftige örtliche Polizeivertreter“ wüssten, dass Eingriffe von Bundeskräften ein „gefährlicher“ Weg seien. „Wir werden (hier) keine Leute haben, die unsere Straßen und unsere Wohngegenden nicht kennen und die sich dann nach ihrem Belieben klar verfassungswidrig in unserer Stadt verhalten.“

Die frühere Bundesanwältin ließ Trump auch wissen, dass sie darauf vorbereitet ist, vor Gericht zu ziehen, um sein Vorhaben zu blockieren, wenn er nicht von selbst darauf verzichtet. Sie hat dabei die ACLU (American Civil Liberties Union) an ihrer Seite, eine Anwältevereinigung, die auf die Verteidigung von Bürgerrechten spezialisiert ist.

Der Zweig der Organisation im Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt, kündigte an, dass sie die Trump-Regierung und Sicherheitskräfte für “verfassungswidrige Aktionen zur Rechenschaft ziehen” werde.

Trumps Äußerungen zu Chicago war ein Brief der örtlichen Polizeigewerkschaft mit der Bitte „um Hilfe der Bundesregierung“ im Kampf gegen Schusswaffengewalt vorausgegangen. Die Stadt hat in diesem Jahr bereits 414 Tötungsfälle erlebt, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 275.

Der Gewerkschaftschef John Cantanzara ist ein lautstarker Trump-Unterstützer und Lightfoot-Kritiker: Er nannte die Bürgermeisterin eine “völlige Versagerin, die entweder unwillig oder unfähig ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten”. Um welche Hilfe er den Präsidenten konkret ersucht hat oder ob er Sicherheitskräfte des Bundes in der Stadt will, sagte Cantanzara nicht.

Auch Trump hat sich bereits in der Vergangenheit abfällig über Lightfoot geäußert. So bescheinigte er der Bürgermeisterin und dem demokratischen Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, in einem Brief im Juni einen „Mangel an Führungskraft“ im Kampf gegen Waffengewalt.

Lightfoot feuerte zurück: Das Schreiben, so sagte sie, sei eine “Litanei des Unsinns”.

RND/cle/AP