Dienstag , 22. September 2020
Der griechische Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: dpa/Yorgos Karahalis

Die Vergangenheit holt Griechenlands Ex-Premier Tsipras ein

Die Syriza-Partei in Griechenland hat seit ihrem Machtverlust einen schweren Stand. Oppositionschef Alexis Tsipras steht wegen mehrerer Vorwürfe gegen seine früheren Minister ohnehin schon unter Druck. Nun werfen neue Enthüllungen über Skandale noch größere Schatten auf die Regierungszeit des Ex-Premiers.

Athen. So hatte sich der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Rolle als Oppositionschef sicher nicht vorgestellt. Ein Jahr nach dem Verlust der Macht fällt sein Linksbündnis Syriza in den Meinungsumfragen immer weiter zurück. Jetzt bringen neue Enthüllungen den ehemaligen Regierungschef in Erklärungsnot.

Am 23. Juli 2018 fegte ein Feuersturm durch den Athener Küstenvorort Mati. 102 Menschen starben. Vier Jahre nach der Tragödie veröffentlichte jetzt die Zeitung “Kathimerini” brisante Dokumente. Sie scheinen zu belegen, dass die Verantwortlichen Versäumnisse bei der Brandbekämpfung zu vertuschen versuchten – angeblich auf Weisung der zuständigen Ministerin.

So soll der damalige Chef der griechischen Feuerwehr den Sachverständigen, der mit der Untersuchung der Katastrophe beauftragt war, massiv unter Druck gesetzt haben. Er gab dem Gutachter offenbar detaillierte Anweisungen, was er in seinem Bericht schreiben sollte und was nicht. Wenn er etwas über Versäumnisse seiner Vorgesetzten schreibe, “werden wir dich in Stücke reißen”, drohte er dem Sachverständigen.

Gab es eine Weisung der Ministerin Gerovasili?

Der Feuerwehrchef berief sich in dem Gespräch auf eine Weisung “der Ministerin”. Damit dürfte Olga Gerovasili gemeint sein, die damalige Ministerin für Bürgerschutz und eine enge Tsipras-Vertraute.

Gerovasili bezeichnet die Vorwürfe als “Lügen”. Sie erstattete inzwischen Anzeige gegen die “Kathimerini”. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von “haarsträubenden Enthüllungen” und einer “kriminellen Vertuschung”. Am Montag ordnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung an.

Tsipras schweigt

Tsipras schweigt bisher zu den Vorwürfen. Für den Ex-Premier kommen die neuen Enthüllungen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Bei ihm brennt es an mehreren Fronten. Seinem früheren Vizejustizminister Dimitris Papangelopoulos, in Griechenland bekannt unter dem Spitznamen Rasputin, droht ein Strafverfahren vor einem Sondergericht.

Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, passive Bestechung und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Auch Nikos Pappas, Tsipras’ Jugendfreund und zuletzt Minister für Telekommunikation, muss sich möglicherweise bald vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Unter anderem geht es um angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Mauscheleien bei der Vergabe von TV-Lizenzen. Der Vorwurf: Die Regierung soll versucht haben, Fernsehkonzessionen ihr nahestehenden Geschäftsleuten zuzuschanzen.

Selbst viele Syriza-Wähler sind Mitsotakis zugetan

Die neuen Enthüllungen könnten die ohnehin angeschlagene Opposition weiter ins Hintertreffen bringen. In einer Umfrage von Anfang Juli liegt Syriza nur noch bei 20,4 Prozent Stimmenanteil. Die regierende konservative Nea Dimokratia führt mit 41,6 Prozent und hat damit ihren Vorsprung von 8 Prozentpunkten bei der Wahl vor einem Jahr auf jetzt 21,2 Prozentpunkte ausgebaut.

67 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Besonders bitter für Tsipras: Sogar 44 Prozent der Syriza-Wähler äußern eine positive Meinung über den konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis.

Von Gerd Höhler/RND