Mittwoch , 23. September 2020
Bilder wie aus dem Krieg: Seit Tagen sorgt der Einsatz von paramilitärischen Sondereinheiten des Bundesstaates gegen friedliche Demonstranten und Krwallmacher in Portland für Aufregung. Nun will Präsident Trump gegen den Willen der Bürgermeister und Gouverneure weitere Truppen in andere US-Städte entsenden. Quelle: imago images/ZUMA Wire

“Schlimmer als in Afghanistan” – Trump zieht an die Heimatfront

Angesichts fallender Umfragewerte in der Corona-Krise will sich der US-Präsident nun als Hüter von Recht und Ordnung profilieren. Überschwänglich lobt er den martialischen Einsatz von paramilitärischen Sondereinheiten in Portland und kündigt die Entsendung weiterer Bundeskräfte in mehrere US-Städte an. Bürgermeister und Gouverneure sind entsetzt. Kritiker fürchten um die amerikanische Demokratie.

Washington. Die Lage vor Ort, behauptet Donald Trump, sei “schlimmer als in Afghanistan – viel schlimmer”. Doch die US-Regierung werde das Land “nicht zur Hölle fahren lassen”. Also will er mehr Truppen entsenden. “Ich brauche keine Einwilligung der Staaten“, deklariert sein Kabinettsmitglied Chad Wolf in der Sprache des Besatzers: “Wir machen das, ob sie uns da mögen oder nicht.”

Gut hundert Tage vor der Wahl kündigt der im Umfragen angeschlagene US-Präsident einen paramilitärischen Einsatz an. Doch das Ziel liegt nicht im fernen Ausland, sondern vor der eigenen Haustür. Einen “fantastischen Job” hätten seine Sondereinheiten ohne Namensschilder und Einheitsabzeichen während der vergangenen Tage in dem Westküstenstaat Oregon gemacht, schwärmte Trump am Montag. Doch das sei nur der Anfang. “Wir werden etwas machen, so viel kann ich sagen”, unkte der Präsident und zählte als nächste Ziele die Städte Chicago, New York, Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland auf.

Yale-Professor sieht Parallelen zu Spanien unter Franco

Keine dieser Kommunen hat den Einsatz bundesstaatlicher Spezialeinheiten abgesegnet. Entsprechend groß ist die Empörung. “Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Geheimpolizei haben”, twitterte die linke New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. “Das ist der klassische Weg der Gewaltanwendung in autoritären Regimen – egal, ob es Francos Spanien oder Russland ist”, warnte der renommierte Historiker Timothy Snyder von der Eliteuniversität Yale in der “New York Times”. Deren Kolumnistin Michelle Goldberg überschrieb ihren Beitrag: “Trumps Besetzung der amerikanischen Städte hat begonnen”.

In einem vierseitigen Brief hat sich die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, eine unabgestimmte Intervention aus Washington ausdrücklich verbeten: “Jede Form von militarisierter Unterstützung auf unserem Gebiet außerhalb unserer Kontrolle und des direkten Kommandos der Chicagoer Polizeibehörde wäre ein Desaster.” Nach einem Bericht der “Chicago Tribune” will Trump in den nächsten Tagen trotzdem 150 auf Menschenhandel und Terrorismus spezialisierte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in die Millionenstadt schicken. Sie sollen dort mindestens 60 Tage bleiben und die Gewaltkriminalität bekämpfen.

In Portland sind seit ein paar Tagen offenbar vor allem Einheiten der paramilitärischen Grenzschutzbehörde im Einsatz, die normalerweise entlang der Grenze zu Mexiko ihren Dienst tun. Die Bilder von ihrem brutalen Vorgehen, bei dem ein Demonstrant in einem unmarkierten Fahrzeug verschleppt, ein zweiter durch ein Gummigeschoss am Kopf lebensgefährlich verletzt und einem friedlich protestierenden Ex-Marine-Offizier die Finger gebrochen wurden, sorgen derzeit landesweit für Aufregung.

Seit mehr als 50 Tagen gehen in Portland jeden Abend einige hundert Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. Während der große Teil friedlich demonstriert, haben kleinere Gruppen das Haus einer Polizeigewerkschaft in Brand gesetzt, Fenster eingeschlagen und ein Gerichtsgebäude beschädigt. “Das sind keine Demonstranten. Das sind Anarchisten”, wirft Trump alle Protestler in einen Topf. So verhalten sich seine mit namenlosen Tarnuniformen, Tränengas und Schlagstöcken ausgerüsteten Beamten. “Was hier in Portland passiert, muss jedem Amerikaner Angst machen”, sagt Jeff Merkley, der demokratische Senator von Oregon.

Die hohe Mordrate in Chicago ist ein echtes Problem

Jenseits der Westküstenstädte Portland und Seattle sind die Anti-Rassismus-Proteste längst abgeflaut, und die anfänglichen Krawalle etwa in Minneapolis oder Washington sind längst Geschichte. Die geplante Entsendung paramilitärischer Bundestruppen in andere Städte rechtfertigt Trump mit der dortigen Kriminalität. Tatsächlich hat es in Chicago in diesem Jahr bislang 1900 Schießereien und 414 Fälle von Totschlag oder Mord gegeben, und der zuletzt rückläufige Trend hat sich umgekehrt. Doch zur Bekämpfung, argumentieren Experten, müsse Trump die Waffengesetze verschärfen und Geld gegen Drogenmissbrauch investieren.

Daran aber hat der Präsident kein Interesse. Vielmehr will er nach Einschätzung von US-Medien vor der Wahl ein Bedrohungsszenario aufbauen, das von seinem Versagen in der Corona-Krise ablenkt. Die “Washington Post” erinnert daran, wie Trump vor den Kongresswahlen vor zwei Jahren martialisch Truppen an die Grenze mit Mexiko entsandte, um dort eine imaginäre Masseninvasion illegaler Einwanderer zu stoppen. Die zunehmende Präsenz von paramilitärischen Truppen in amerikanischen Städten aber weckt noch ganz andere Ängste. Nicht wenige Menschen, beschreibt die Koluministin Gail Collins in der “New York Times” einen politischen Alptraum, sähen Trump vor ihrem geistigen Auge schon am Morgen nach der Wahl auf dem Balkon des Weißen Hauses “wie er die Truppen einberuft und erklärt, dass das Ergebnis nicht gültig ist”.

Von Karl Doemens/RND