Samstag , 19. September 2020
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erinnert an den Kauf von Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen ab 2010. Quelle: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

SPD-Chef fordert hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagt, der Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Sorge vor Enttarnung gelegt habe. Er sagt, es könnte an der Zeit sein, ein Zeichen zu setzen – und erinnert an den Kauf der Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2010.

Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der zurückgegangenen Zahlen von Selbstanzeigen einen hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher gefordert. “Steuerbetrug darf für niemanden risikolos sein und sich erst recht nicht lohnen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Der zuletzt starke Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Sorge vor Enttarnung gelegt hat, weil der Fahndungsdruck der Finanzbehörden nachgelassen hat”, setzte er hinzu. Er sagte, es könnte an der Zeit sein, ein Zeichen zu setzen – und erinnerte an den Kauf der Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2010.

Keine Rabatte für trickreiche Steuerbetrüger

Ein solches Signal sei mit dem Erwerb und der systematischen Auswertung von Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen seit 2010 verbunden gewesen. “Dadurch kam es zu weit über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, und die öffentlichen Kassen konnten Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro bei Steuern verbuchen”, sagte Walter-Borjans.

Der SPD-Chef betonte: “Gerechte Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass Steuerhinterzieher entdeckt und zur Kasse gebeten werden. Dabei muss klar sein, dass es keine Rabatte für die besonders Trickreichen gibt.”

Von Tobias Peter/RND