Dienstag , 29. September 2020
Warum war es ihm so wichtig, dass der Bericht des Geheimdienstausschusses zum Thema Russland nicht schon vor der jüngsten Parlamentswahl veröffentlicht wird? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, am Dienstag in London auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung im britischen Außenministerium. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Brexit first, Bedenken second: Hat Moskau nachgeholfen?

Warum war ausgerechnet Aaron Banks, ein zwielichtiger britischer Unternehmer mit engen Kontakten zu Russland, der größte Geldgeber der Anti-EU-Kampagne im Jahr 2016? Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments sagt jetzt in einem Bericht: Die konservative Regierung hat sich damals für mögliche Manipulationen aus dem Ausland gar nicht interessiert. Das allerdings ist nicht überraschend – es ist sogar logisch. Ein Kommentar von Matthias Koch.

In Großbritannien schafft jetzt eine alte Frage neue Unruhe: Hat Russland auf verdeckte Art dazu beigetragen, Großbritannien rauszusprengen aus der EU?

Manches spricht schon seit Langem dafür. Im selben Jahr jedenfalls, 2016, nahm Russland nach Erkenntnissen von US-Behörden durch digitale Manipulationen auch Einfluss auf die amerikanische Präsidentschaftswahl. In beiden Staaten war die inzwischen aufgelöste obskure PR-Firma Cambridge Analytica aktiv. Und in Großbritannien stand der größte Geldgeber der Brexit-Kampagne, der zwielichtige Unternehmer Aaron Banks, in der fraglichen Phase in engem Kontakt zur russischen Regierung. War das purer Zufall?

Banks ist ein Mann mit Schachtelfirmen rund um den Globus. Er förderte die Anti-EU-Kampagne damals mit 8 Millionen Pfund – in derselben Zeit traf er sich ein Dutzend Mal mit dem russischen Botschafter. Banks soll sich von Russland einen Zugang zu Goldminen erhofft haben. Wurde da eine Art Dreiecksgeschäft angebahnt: Banks bekommt Schürfrechte im Ausland, wenn er eine EU-feindliche Kampagne im eigenen Land finanziert? Banks selbst spricht von Verschwörungstheorien, Moskau spricht von “Russophobie”. Doch schon die britische Polizei fand das alles verdächtig. Die National Crime Agency konnte jedoch am Ende eines Ermittlungsverfahrens, das ein Jahr lang dauerte, keinen Beweis für eine strafbare Handlung vorlegen. Das ist auch schwer, da die jeweiligen Aktionen ja faktisch nichts miteinander zu tun haben.

Eine geheimdienstliche Überwachung von Gesprächen hätte vielleicht einen Beweis erbringen können. Was wirklich besprochen wurde zwischen Banks und den Russen, wird man allerdings nie erfahren. Denn die geheimen Dienste hat das Thema seinerzeit nicht interessiert.

Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments hat am Dienstag einen Bericht vorgelegt, der nur einen einzigen Punkt als unumstößliche Gewissheit markiert: Die konservative Regierung hat in der Brexit-Debatte die Augen vor den Gefahren einer russischen Manipulation verschlossen. Sie gab sich gar keine Mühe, auf Ballhöhe zu sein.

Das allerdings darf nun wirklich niemanden überraschen. Denn beim Brexit gab es nun mal von Anfang an eine Kongruenz der Interessen. Moskau wollte eine Spaltung der EU, Boris Johnson ebenfalls.

Und so ließ Johnson erst mal alles laufen. Die Krönung lag dann darin, dass Johnson auch noch eine Veröffentlichung des Ausschussberichts zum Thema Russland vor der Parlamentswahl im Dezember verhinderte. Transparenz sollte es, wenn überhaupt, erst später geben. Das alles läuft letztlich auf eine Verhöhnung der Wähler hinaus. Aber immerhin wissen jetzt alle, wie Johnson die Prioritäten sortiert: Brexit first, Bedenken second.

Von Matthias Koch/RND