Samstag , 31. Oktober 2020
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen, nachdem sie zum Abschluss des EU-Gipfels jeweils eine Rede gehalten haben. Quelle: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Ein Kompromiss, aber ein fauler? Pressestimmen zum EU-Gipfel

Sie konnten sich einigen – das war die wichtigste Nachricht vom EU-Sondergipfel zu Corona-Hilfen und Haushaltsplan. Doch ist der Kompromiss wirklich brauchbar? Die Kommentatoren deutscher Zeitungen sind in dieser Frage uneins.

Berlin. Die “Ludwigsburger Kreiszeitung” sieht in der Einigung auf dem EU-Gipfel gute Nachrichten: “In Europa ist (noch) nicht jeder sich selbst der Nächste, man begreift (noch), dass das eigene Wohlergehen auch vom Wohlergehen der anderen Partner abhängt. Das gilt für die Staaten, das gilt auch innerhalb der Gesellschaften. Das ist der spezifisch europäische Kapitalismus, der den Kontinent vom brutalen Regime-Kapitalismus Chinas unterscheidet. Aber auch vom kalten Gesellschaftsmodell der USA, wo Millionen Menschen jetzt ungerührt in die Massenarbeitslosigkeit geschickt werden – oft ohne Gesundheitsversorgung. Der Zwang zur Einstimmigkeit hätte die Gemeinschaft schon jetzt zerstören können – ein Querulant reicht. Doch, und das ist zweite gute Nachricht dieses Verhandlungsergebnisses: So selbstzerstörerisch ist keiner, nachdem Großbritannien freiwillig gegangen ist.”

Einen weniger positiven Blick hat die “Hessische/Niedersächsische Allgemeine” aus Kassel: “Dass sich auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu den Gewinnern des Gipfels zählen kann, ist die weniger gute Nachricht. Zu Recht hatte sich unter anderem Deutschland dafür stark gemacht, EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Empfängerländern zu knüpfen. Von dieser scharfen, die Grundwerte der Europäischen Union betreffenden Forderung, ist nicht viel übrig geblieben.”

Der “Reutlinger General-Anzeiger” schreibt: “Doch trotz der vielen Beschlüsse und der gewaltigen Geldsumme war der Sondergipfel in Brüssel zugleich auch ein Zeichen gravierender Differenzen. Gerade der schwammige Beschluss über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip zeigt, wie unterschiedlich das Staatsverständnis der Mitgliedsländer ist. Polen und Ungarn wollen sich von Brüssel nicht vorschreiben lassen, was richtig oder falsch ist. Dafür haben sie ihre nationalen Gerichte und Parlamente. Doch Europa gegen die Nationalstaaten auszuspielen ist ein gefährliches Spiel. Denn beide Teile gehören zusammen und lassen sich nicht sauber voneinander trennen. Wer das versucht, riskiert den Kollaps der Union. Sie beruht auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang.”

Die “Nürnberger Nachrichten” sehen eine Schwäche der Präsidenten von Rat und Kommission: “Das deutsch-französische Tandem hat unterm Strich funktioniert, aber es musste Federn lassen. Die Präsidenten des Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, erschienen nicht stark genug, um zusammenzuführen, was zeitweise auseinanderdriftete. Die lange unstrittige Integrationskraft der deutschen Kanzlerin wurde zeitweise schmerzlich vermisst. Das Überhören des wachsenden Widerstandes der aufbegehrenden Länder-Chefs, die sich dann als “Frugal Five” formierten, hätte nicht passieren dürfen – und müssen. Dies trug zur zeitweisen Polarisierung des Gipfels bei. Und das ist keine Entwicklung, die auf Dauer zu Stabilität und politischem Ehrgeiz führt.”

Die “Süddeutsche Zeitung” rügt das Verhalten der “Sparsamen” unter den EU-Staatschefs: “Corona hat mit der Staatsschuldenkrise von 2008 und der Euro-Krise wenig gemeinsam. Die Staatsschuldenkrise war Ergebnis schlechter Regierungsarbeit, der Regeldruck aus Deutschland damals zwingend, um den Euro am Leben zu erhalten. Nun haben die Sparsamen das Bild eines disfunktionalen Wirtschaftsraums geschaffen, das den Tatsachen nicht entspricht. Die emotionale und belehrerische Herablassung wird man einem Mark Rutte oder einem Sebastian Kurz noch lange nachtragen. Gefährlich wird diese Haltung, weil sich die vermeintlichen Ordnungshüter als Kämpfer gegen das Establishment geriert haben. Seht her, die mächtigen Gullivers Frankreich und Deutschland werden erfolgreich gefesselt. Mit dieser Haltung bedienen die Sparsamen populistische Ressentiments und vertreten eine Aggression in der Union, die so schnell nicht verfliegen wird.”

Ellbogen statt Handschlag: So sieht das gerade auch in der Politik aus. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa – ACHTUNG: Dieses Foto hat dpa bereits im Bildfunk gesendet – Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++