Der Angeklagte von Halle: Stephan B. Quelle: Getty Images

Prozessbeginn in Halle: Juristisch ein klarer Fall

In Magdeburg hat der Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet begonnen. Dass er die Synagoge attackierte und zwei Menschen erschoss, daran gibt es keinen Zweifel. Doch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird immer noch nicht entschlossen genug geführt, kommentiert Markus Decker.

In Magdeburg hat der zweite Rechtsextremismusprozess des Sommers begonnen. Neben dem dringend des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigen Stephan E. steht jetzt auch Stephan Balliet vor Gericht. Er bekennt sich schuldig, das gescheiterte Attentat auf die Synagoge von Halle begangen und zwei Menschen getötet zu haben. Normalerweise gäbe es noch einen dritten Prozess – und zwar gegen Tobias R., den Attentäter von Hanau. Doch der hat nicht nur neun Menschen umgebracht, sondern auch sich selbst.

Dass Stephan Balliet der Täter von Halle ist, daran gibt es keinen Zweifel. Im Zentrum des Verfahrens in Magdeburg stehen seine Motive, sein Umfeld und das Strafmaß. Die Motive waren am Dienstag bereits unüberhörbar. Menschenverachtung im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen. Ohrenzeugen erlebten Balliets Auftritt als “ekelhaft” – und die Bereitschaft der Richterin, ihm das Wort zu erteilen, als großzügig. Dem unbelehrbaren 28-Jährigen dürfte eine lange Haftstrafe gewiss sein.

Bekämpfung von Rechtsextremismus: Zwischen Worten und Taten klafft eine Lücke

Ungeachtet dessen wird dem Rechtsextremismus sowohl politisch als auch juristisch immer noch zu wenig energisch entgegengetreten. So kann der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann im Herzen Berlins sowie im Netz Gewaltfantasien gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck ausleben, ohne dass dies unmittelbare Konsequenzen hätte. Die Strafverfolgungsbehörden handeln entweder gar nicht oder mit Verzögerung.

Als habe es Kassel, Halle und Hanau nicht gegeben. Politisch gibt es zumal im Osten Deutschlands Entgrenzungen des Rechtsextremismus zur Mitte hin, die bekämpft werden müssten, aber aus Rücksicht auf die AfD und deren etwaige Wahlerfolge nicht bekämpft werden. So klafft vielerorts unverändert eine Lücke zwischen Worten und Taten.

Den Prozess dürfte all das nicht beeinflussen. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus leider schon.

Von Markus Decker/RND