Mittwoch , 30. September 2020
Angela Merkel und Emmanuel Macron studieren die Details des EU-Finanzkompromisses. Quelle: imago images/Xinhua

EU-Kompromiss: Ein Plan von gestern

Immerhin: In der Corona-Krise gelingt den zerstrittenen EU-Staats- und Regierungschefs die Einigung auf ein gewaltiges Finanzpaket. Mit 1,8 Billionen Euro ließe sich vieles bewegen. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als zukunftsvergessen, kommentiert Marina Kormbaki.

Berlin. Europa zeigt Nerven. Trotz der inneren Zerrissenheit der EU, trotz des ausgeprägten Misstrauens zwischen ihren Mitgliedern ist den Staats- und Regierungschefs die Einigung auf ein Billionenpaket gelungen. In einer Zeit, da die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgeschäden das ohnehin krasse Wohlstandsgefälle in der EU weiter vergrößern, brechen sie mit finanzpolitischen Tabus und ringen sich zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme durch.

Wieder einmal zeigt sich: Erst in der Krise entwickelt sich die EU weiter.

Zwar fällt die Ausgestaltung der Corona-Wiederaufbauhilfen sowie des Mehrjahresbudgets nicht ganz so aus, wie Angela Merkel es wollte. Die von ihr befürchtete “Verzwergung” der Konjuktur- und Wirtschaftshilfen konnte Merkel dann doch nicht verhindern. Immerhin aber konnte die Kanzlerin gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Kompromiss ein blamables Scheitern der EU im Angesicht einer Welt in Aufruhr abwenden.

In Brüssel und Berlin klopft man sich auf die Schulter.

Doch das nach dem fünftägigen Gipfel freimütig bekundete Selbstlob der EU-Staats- und Regierungschefs wirkt schal. Es steht in einem Missverhältnis zum Ergebnis. Unter normalen Umständen wäre dieses ausreichend – doch die Umstände sind nicht normal. Darauf weist die politische Führung des Kontinents seit Ausbruch der Corona-Krise tagein, tagaus hin. Merkel, Macron, von der Leyen, Rutte, Kurz – sie alle sprechen von “beispiellosen”, “historischen”, “nie dagewesenen” Herausforderungen, denen sich die Bürgerinnen und Bürger Europas nun stellen müssten. Sie haben damit ja recht.

Aber zur Bewältigung einer Ausnahmesituation braucht es eine Ausnahmeleistung. Das ist der Brüsseler Kompromiss wahrlich nicht. Mit ihm unterlaufen die EU-Staats- und Regierungschefs jene Erwartungen, die sie selbst weckten.

Das liegt mitnichten am Umfang des Finanzpakets. 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen – wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge – war da was? Diese drängenden Themen haben die Debatten der jüngeren Vergangenheit beherrscht, doch im Ausgabenplan der EU spiegelt sich dies nicht wider.

Ausgerechnet in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und auch in der Außenpolitik liegt das veranschlagte Budget weit unterhalb dessen, was die EU-Kommission eingeplant hatte. Überraschend üppig fielen im letzten Moment noch die Zuwendungen für die Landwirtschaft aus – nicht etwa für ihren ökologischen Umbau, sondern für den Erhalt überholter Strukturen.

Es zeigt sich ein Muster: Überall dort, wo ein einzelner Staat aufs Bündnis angewiesen wäre, um einen Unterschied zu machen, geizen die Europäer. Das Geld wird von zukunftsweisenden Gemeinschaftsaufgaben wegverlagert, hin zu nationaler Besitzstandswahrung. Dafür lobpreisen sich die selbsternannten “sparsamen Vier”. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden feiern ihre Rabatte.

Ihre Politik ist tatsächlich sparsam: Sie spart an Weitblick und an Verständnis für die Voraussetzungen eines funktionierenden EU-Binnenmarkts.

Nicht nur dieser nationale Wohlstandsegoismus höhlt die Gemeinschaft aus, sondern auch der aggressive Demokratieabbau in Osteuropa. Dem hatten die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs nichts entgegenzusetzen. Die neue Rechtsstaatskopplung bei der Mittelvergabe ist so vage und voraussetzungsvoll, dass sie faktisch unwirksam bleibt. Kein Wunder, dass Orbán und Kaczyński triumphieren.

Der Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs geht zulasten der Rechtsstaatlichkeit in Europa, aber auch der strategischen Autonomie beim Klimaschutz, bei Digitalisierung und Außenpolitik. Viele EU-Parlamentarier deuten dies als riskante Zumutung. Es ist nun an ihnen und der EU-Kommission, in den anstehenden Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs Nachbesserungen zu erwirken. Dieser Kompromiss sollte nicht das letzte Wort gewesen sein.

Von Marina Kormbaki/RND