Montag , 28. September 2020
Clemens Tönnies, Unternehmer, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nehmen an einer Pressekonferenz teil. Quelle: ---/dpa

Gabriel soll als Minister Tönnies bei Expansionsplänen unterstützt haben

Sigmar Gabriel unterstützte in seiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister wohl den Fleischproduzenten Tönnies bei Expansionsplänen. Dieser wollte ein Investitionsprogramm in Serbien vorantreiben – und kam dank Gabriel mit dem Ex-Ministerpräsidenten des Landes ins Gespräch.

Sigmar Gabriel soll in seiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister den Fleischproduzenten Tönnies geholfen haben, Expansionspläne voranzutreiben. Es geht dabei um ein Investitionsprogramm in Serbien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervorgeht. Das berichtete der “Spiegel”.

Zwischen September 2014 und März 2018 hat es laut dem Ministerium mindestens zehn Treffen und Gespräche zwischen Gabriel und Clemens Tönnies oder Konzernvertretern gegeben. Darunter auch mehrere Besuche des ehemaligen Außen- und Wirtschaftsministers im Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück.

Das Ministerium weist in der Antwort darauf hin, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Telefonate gebe und eine “solche umfassende Dokumentation” auch nicht durchgeführt worden sei. Die Angaben in der Liste seien daher möglicherweise nicht vollständig. Treffen mit Unternehmern stehen regelmäßig auf dem Tagesplan eines Wirtschaftsministers.

Tönnies mit großem Interesse an Serbien als Exportmarkt

Bei einer Reise nach Serbien im November 2014 hat Tönnies der Delegation Gabriels angehört, wie das Ministerium mitteilte. Dort habe der Fleischproduzent an einem Abendessen mit dem damaligen serbischen Ministerpräsidenten, Aleksandar Vučić, teilgenommen. Vorab hat er mit Gabriel die Reise und Einzelheiten des Trips besprochen, wobei es wohl um Großinvestitionen in Serbien ging, wie der “Spiegel” schreibt.

Das Nachrichtenmagazin verweist auf branchennahe Medienberichte aus der Zeit, wonach Tönnies damals großes Interesse an Serbien als Exportmarkt und Produktionsstandort gehabt haben solle. “Offenbar hatte Fleischbaron Tönnies schon zu Sigmar Gabriels Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister einen äußerst privilegierten Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden, den dieser sich im Nachhinein hat versilbern lassen”, sagte der Linken-Abgeordnete Meiser dem “Spiegel”.

Gabriel sollte neue Möglichkeiten für Schienentransporte nach China herausfinden

Kürzlich wurde bekannt, dass Gabriel seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies tätig gewesen war. Offenbar erhielt er dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Seinen Angaben zufolge ging es dabei um handelsrechtliche Fragen. Die Zusammenarbeit war ursprünglich auf zwei Jahre vereinbart.

Laut “Panorama”-Recherchen ging es dabei vor allem um den chinesischen Markt. Gabriel sollte neue Möglichkeiten für Schienentransporte nach China finden und die möglichen Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen.

Den Verdacht, dass sich Tönnies mit dem Beraterjob bei Gabriel revanchiert haben könnte, da sich der Politiker in seiner Zeit als Minister für den Konzern eingesetzt hat, bestreitet eine Anwältin Gabriels. Gerade er habe als Wirtschaftsminister die schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie aufgegriffen. Die Unterstellungen seien ungeheuerlich. Ein Tönnies-Sprecher sagte auf dpa-Anfrage am Dienstag:”Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, daher werden wir uns dazu nicht weiter äußern.”

RND/ak/dpa