Samstag , 19. September 2020
In Baden-Württemberg ist das Tragen einer Gesichtsverschleierung in Zukunft in Klassenzimmern für Schüler verboten.

Baden-Württemberg verbietet Gesichtsschleier in Klassenzimmern

Keine Gesichtsverhüllung mehr in Klassenzimmern in Baden-Württemberg. Grün-Schwarz hat dafür die rechtliche Grundlage geschaffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart bestätigte. Ein Hamburger Gerichtsentscheid habe die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens gezeigt, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen in dem Bundesland. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Für Lehrer gelte das ohnehin bereits. Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung. In einer freien Gesellschaft sollte man sich überhaupt nicht voll verschleiern, sagte Kretschmann. An Hochschulen sei die Lage komplizierter, deshalb habe man ein solches Verbot zunächst einmal für Schulen beschlossen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Anfang Februar bereits angekündigt, die Vollverschleierung an den Schulen im Land verbieten zu wollen. Eine Gerichtsentscheidung aus Hamburg habe die Notwendigkeit einer “rechtlich wasserdichten Regelung” aufgezeigt, um ein Verbot im Ernstfall durchzusetzen, hieß es damals aus dem Kultusministerium. Die baden-württembergischen Grünen hatten den Vorstoß Eisenmanns als Scheindebatte kritisiert.

RND/dpa